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Diesdorfer Rat protestiert gegen Polizeireform

21.03.2014, 01:13

Diesdorf (ap) l Der Diesdorfer Gemeinderat befürchtet, dass die Polizeipräsenz im Flecken spürbar geringer wird, wenn die Station geschlossen werden sollte, wie es das Innenministerium vorsieht. Dieses Vorhaben wollen die Ratsleute nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Deshalb haben sie eine Protestresolution verfasst, die nach Magdeburg geschickt wurde.

Darin heißt es: "Mit Sorge und Skepsis betrachtet der Gemeinderat des Flecken Diesdorf das Vorhaben des Innenministeriums zur Polizeireform und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gemeinde. Die jetzigen Strukturen empfinden die Bewohner als guten Sicherheitsstandard, denn in den vergangenen Jahren gab es auch in unserer Kommune häufig kleinere Delikte und Vorkommnisse, die durch eine schnelle Polizeipräsenz vor Ort aufgeklärt werden konnten beziehungsweise größere Ausschreitungen verhinderten." Die Polizeireform stelle nach Meinung des Rates bewährte Strukturen in Frage. Damit würde die Flächenpräsenz verloren gehen, was zu Lasten des ländlichen Raumes ginge. Aber auch Aufklärung und bürgernahe Arbeit der Polizei würde nicht mehr so möglich sein wie derzeit. Längeres Warten auf Einsatzkräfte sei eine weitere Folge der geplanten Schließung der Polizeistation in Diesdorf.

Der Rat erinnert in seinem Schreiben an den Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben sei, dass sich nach der Polizeireform 2008 Strukturen entwickeln sollten. Hier entstehe jedoch der Eindruck, dass durch Sparmaßnahmen an der falschen Stelle (wie auch in der Bildung) keine Entwicklung mehr gewollt sei, heißt es in dem Schreiben. Die Diesdorfer Ratsleute machen deutlich, dass sie gegen die Schließung ihrer Polizeistation protestieren. Sie bitten das Innenministerium darum, die Reform zu überdenken.