Veto soll Stadt vor Schaden schützen

Bürgermeister Norman Klebe will mit seinem Widerspruch gegen den Kauf der Strandgaststätte Schaden von der Stadt abwenden. Aber auch sich selbst will er damit vor Regressforderungen schützen. Er hält das Vorhaben von Linken und Arendsee Land für ein finanzielles Abenteuer.

Arendsee l "Ich bin laut Gemeindeordnung verpflichtet, gegen den Kaufbeschluss Widerspruch einzulegen, weil er zum Nachteil der Gemeinde ist", erklärte Bürgermeister Norman Klebe in der gestrigen Pressekonferenz im Rathaus. "Täte ich das nicht, würde ich selbst schadenersatzpflichtig", fügte er hinzu.

Den Kauf durch Erwerb bei der Zwangsversteigerung könne sich die Kommune nicht leisten, da das Geld aus dem Verlustausgleich des Eigenbetriebs stamme, das für Investitionen ins bestehende Anlagevermögen gedacht sei. "Das sind aber keine Zusatzmittel für den Ankauf neuer Grundwerte, die dann ebenfalls saniert und erhalten werden müssen."

Der Eigenbetrieb fahre seit 2004 nur Verluste ein, die die Stadt ausgleichen müsse.

Es sei den Bürgern kaum vermittelbar, dass die Budgets für die Dorfgemeinschaftshäuser gekürzt werden, die Stadt dagegen mit Steuergeldern zusätzliche Verpflichtungen eingeht. "Das ist kommunalpolitisch nicht zu verantworten", betonte Klebe.

Er kritisierte die Absichten von Linken und Arendsee-Land, die die Stadt in ein nicht kalkulierbares Risiko stürzen würden. "Deshalb habe ich mit meinem Widerspruch diesen Beschluss außer Kraft gesetzt", machte er klar. In seinem mehrseitigen Begründungsschreiben habe er die entsprechenden Paragrafen der Gemeindeordnung sowie frühere Stadtratsprotokolle angeführt. "Nicht umsonst ist der Antrag der Linken auf Kauf zweimal abgelehnt worden", sagte er. Verwunderlich sei, dass einige Ratsmitglieder, die 2012 und 2013 noch vehement dagegen waren, jetzt für den Erwerb seien. "Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass trotz der seit zwei Jahren bestehenden Absicht kein schlüssiges Nutzungskonzept vorgelegt werden kann", kritisierte er.

Der in nicht öffentlicher Runde am Donnerstagabend von den beiden Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagene Bieterpreis habe weder seine noch die Zustimmung von CDU und SPD.