Der überarbeitete Haushalt der Stadt hat im Finanzausschuss ein positives Votum erfahren. Wenn am 9.April auch der Stadtrat zustimmt, ist die Stadt ab 10.April voll handlungsfähig. Thema war auch, wie der Haushalt künftig geplant werden könnte.

Salzwedel l Für eine Reihe von Sparvorschlägen hat sich der städtische Finanzausschuss am Mittwochabend ausgesprochen. Die Jeetzebrücke, die Brücke im Stadtpark, die Sanierung der Braunschweiger Straße, die Aufwertung des Wohngebietes Thälmannstraße, die Sicherung der Schlossruine Tylsen - Vorhaben, die nicht wie geplant in diesem Jahr umgesetzt, sondern teils verschoben werden.

Unter anderem thematisierten die Ausschussmitglieder auch das vorzeitige Erheben von Anliegerbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen. Dass Anlieger erst zahlen und dann gebaut werde, sei ein Missverständnis, erläuterte Kämmerin Hella Jesper. Ein gewisser Fortschritt im Bau müsse dafür bereits erreicht sein. Maximal 50 Prozent des Anliegerbeitrages können vor Abschluss der Bauarbeiten eingefordert werden. "Das haben wir in der Vergangenheit so gemacht, und das wird auch in Zukunft so bleiben", sagte Jesper.

Die Sparmaßnahmen wurden notwendig, weil die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel der Stadt die Aufnahme neuer Kredite untersagt hatte (wir berichteten). 1,5 Millionen Euro neue Kredite und zirka eine halbeMillion Euro als Verpflichtungsermächtigung hatte die Verwaltung für dieses Jahr geplant. Dass die Aufsichtsbehörde des Kreises das Vorhaben nicht genehmigen würde, sei nicht zu erwarten gewesen, machte Hella Jesper während der Sitzung des Finanzausschusses noch einmal klar und erhielt Rückendeckung von Ausschussmitglied Karl-Heinz Reck (Salzwedel Land): "Hätte die Verwaltung das voraussehen können, hätte sie den Haushalt gar nicht erst zur Abstimmung bringen können." Er sprach sich zudem gegen einen Vorschlag von Arne Beckmann (Salzwedel Land) aus, der sich Absprachen mit der Kommunalaufsicht schon während der Aufstellung des Etats vorstellen könnte. Dazu Karl-Heinz Reck: "Wir haben die kommunale Selbstverwaltung und sind selbst in der Lage Gesetze zu lesen." Diese Freiheit würde er ungern aufgeben wollen.

Ebenfalls wenig Zuspruch fand der Vorschlag der sachkundigen Bürgerin Sabine Blümel, dass sich Verwaltung, Fachämter und Fachausschüsse vorher besser abstimmen sollten. "Denn wir wecken zunächst Begehrlichkeiten, und nun müssen wir öffentlich diskutieren, was rausfliegt", begründete Sabine Blümel. Hella Jesper hielt dagegen, dass solche Vorabsprachen nicht ohne Plan getroffen werden könnten.

Zudem könne nicht die Kämmerei entscheiden, welche Investitionsvorhaben notwendig sind und welche nicht. Sie versicherte jedoch, dass die Erkenntnisse aus der diesjährigen Haushaltsplanung bei der Planung künftiger Haushalte berücksichtigt werden.