Widerspruch abgelehnt

Der Beschluss zum Erwerb der Strandgaststätte wird nicht aufgehoben. Dafür stimmten 16 Abgeordnete von Linken und Arendsee-Land. Sie setzten sich erneut gegen CDU und SPD durch. Wiederholt Bürgermeister Norman Klebe seinen Widerspruch, liegt die Entscheidung bei der Kommmunalaufsicht.

Arendsee l Nach fast einstündiger kontroverser Diskussion, Kritik am Demokratieverständnis der einen und schlechtem Umgangsstil der anderen Seite fiel am Montagabend eine eindeutige Entscheidung im Arendseer Stadtrat: Der Beschluss vom 17. März zum Erwerb der Strandgaststätte durch eine Beteiligung an der Versteigerung der Stadt als Bieter wurde nicht aufgehoben. Dafür hatten die 16 anwesenden Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Arendsee-Land gestimmt.

Dagegen waren mit Bürgermeister Norman Klebe an der Spitze die Abgeordneten von CDU und SPD sowie Michael Wrana von Arendsee-Land mit 9 Stimmen. Sie setzten sich mit ihrer Absicht, den ersten Beschluss aufzuheben und damit dem Widerspruch Klebes stattzugeben, nicht durch.

Die Abstimmung erfolgte auf Antrag von Ratsherr Uwe Walter (SPD) wieder namentlich. Er machte außerdem deutlich, dass er sich persönlich von den Befürwortern des Kaufs angegriffen fühle, weil diese öffentlich seine Kompetenz als Baufachmann anzweifelten.

Er kritisierte das Niveau der Zusammenarbeit im Stadtrat. Aber er bleibe dabei, dass für eine ganzjährige Nutzung des Objektes Folgekosten für einen Umbau von 50 000 bis 100 000 Euro einkalkuliert werden müssten.

Anschließend legten beide Parteien ihre Argumente zum Widerspruch dar (siehe neben- und untenstehende Beiträge).

Vor der Abstimmung mahnte Stadtratsvorsitzender Hans-Georg Kempcke einen sachlichen und respektvollen Umgang an. "Die Zeit wird zeigen, welche Entscheidung richtig ist."

An Norman Klebe ist es nun zu entscheiden, wie er mit dem Mehrheitsvotum seines Rates umgeht. Erneuert er seinen Widerspruch, geht das Problem zur Kommunalaufsicht, die dann das letzte Wort hat.