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Stadtrat Hohe Hürden für unerwünschte Tierbetriebe

10.04.2014, 15:23

Salzwedel (aw) l Mit sieben Enthaltungen hat der Stadtrat ein Konzept zur Ermittlung geeigneter Standorte für Tierhaltungs- und Biogasanlagen beschlossen. Wie Rechtsamtsleiter Erich Kaiser erklärte, will die Verwaltung damit eine Grundlage für die Ausweisung von Sondergebieten für Mastbetriebe und Biogasanlagen schaffen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, unerwünschte Investitionen außerhalb der erarbeiteten Standorte werden in Zukunft unwahrscheinlich. Dazu trägt auch eine Änderung des Baugesetzbuches bei, durch die die Rechte der Kommunen bei der Ansiedlung von Tierhaltungsbetrieben erst in diesem Jahr gestärkt wurden.

Als geeignete Standorte weist die Verwaltung nicht mehr benötigte Flächen im Westen der Kläranlage Gerstedt und um die Feldstation Andorf nordwestlich von Gerstedt aus. Eingeschränkt geeignet sind Flächen in Groß Grabenstedt, östlich der vorhandenen Tierhaltungs- und Biogasanlage - als Erweiterungsflächen des ansässigen Unternehmens. Außerdem die Feldstation von Wistedt und nicht mehr benötigte Flächen östlich der Kläranlage Gerstedt. Aus dem Konzept leitet sich kein Anspruch auf eine Genehmigung ab.