Bisher kein Einspruch gegen Wahlergebnis

Salzwedel (mhd) l Frank Scheffler (Die Linke) wird sein Stadtratsmandat antreten, wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Ute Brunsch, auf Nachfrage erklärte. Nach der Stadtratswahl war Scheffler vorgeworfen worden, Stimmzettel unterschlagen zu haben, die er für die Bewohner eines Pflegeheimes abgeholt hatte.

Wahlleiter Matthias Holz hatte die Angelegenheit mit der Stadtverwaltung untersucht. Er ließ die Unterschriften auf den eidesstattlichen Erklärungen abgleichen, die sich in den Wahlumschlägen befanden. Es kam heraus, dass die Unterschriften von den Bewohnern stammten. Holz sprach außerdem mit den Senioren. Auf die Frage, ob die Personen nun gesagt hätten, dass sie doch die Kreuze auf ihren Stimmzetteln gesetzt haben, wollte sich der Hauptamtsleiter nicht äußern. Nach Volksstimme-Informationen bleiben die Bewohner mehrheitlich bei ihrer Aussage, dass sie nicht abgestimmt haben. Dennoch befanden sich die Wahlzettel am Wahltag in der Briefwahlurne.

"Es ist eine Frechheit, die Öffentlichkeit so abzuspeisen." - Susann Meinecke (Freie Liste für Salzwedel)

Morgen endet um 24 Uhr die zweiwöchige Frist, binnen derer ein Einspruch gegen die Wahl möglich ist. Bis Freitag habe es laut Stadtsprecher Olaf Meining keine Proteste gegen die Abstimmung gegeben. Auch die Vertreter der politischen Gruppierungen im neuen Stadtrat sehen keinen Anlass, die Wahl anzuzweifeln. Peter Fernitz (CDU) und Norbert Hundt (SPD) sind mit der Überprüfung des Vorwurfs durch den Hauptamtsleiter zufrieden. Gleiches gilt für Martin Schulz von den Bündnisgrünen. Für Ute Brunsch sei die Sache von Anfang an in Ordnung gewesen. Lediglich Susann Meinicke ist mit der Aufklärungsarbeit unzufrieden. "Ich verstehe nicht, dass Matthias Holz die Aussagen der Bewohner nicht wiedergeben will. Ich finde, es ist eine Frechheit, die Öffentlichkeit so abzuspeisen."