"Gebietsreform ist der größte Mist"

Bis zuletzt hat sich die einstige Gemeinde Steinitz quasi mit Händen und Füßen gegen die Gebietsreform und die damit verbundene Eingemeindung in die Hansestadt Salzwedel gewehrt. Die Hoffnung hat der einstige Steinitzer Bürgermeister Ernst-Otto Schuhl aber aufgegeben.

Steinitz/Dessau l "Der berühmte Tag." So nennt Ernst-Otto Schuhl den 3. Juli 2014. Er war "nicht aufregend, aber hochinteressant" für den einstigen Steinitzer Bürgermeister. Denn an diesem Tag wurde vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau noch einmal, wahrscheinlich zum letzten Mal, über die Klage der Gemeinde gegen die Zuordnung zu Salzwedel verhandelt. Zäh muss dieser Tag verlaufen sein. Für alle Beteiligten. Denn im Gerichtssaal wurde über Stunden verhandelt. Um 10Uhr ging es los. Die Verhandlung war von zahlreichen Unterbrechungen geprägt. Erst weit nach 16 Uhr habe Ernst-Otto Schuhl das Gericht verlassen.

"Die Richter waren genervt, desinteressiert, sie hatten keine passenden Ausreden mehr. Unser Anwalt hat sie richtig in die Enge getrieben", schildert Ernst-Otto Schuhl seinen Eindruck, wobei doch noch ein Lächeln über sein Gesicht huscht. Ein Lächeln der Genugtuung, so scheint es. Angekündigte und unangekündigte neue Beweisanträge, der Disput um eine Kamera im Gerichtssaal, der Vorwurf, das Gericht sei befangen. Und am Ende seine Erkenntnis: "Da passiert nichts mehr." Denn das Land schaffe sich Institutionen, die in dessen Interesse handeln, meint Schuhl. Dennoch habe sich der Kampf gelohnt: "Das lohnt sich immer", sagt er, "vielleicht ist das mal etwas für die Nachwelt."

"Die Gemeindegebietsreform ist der größte Mist! Das wird aber nicht einer eingestehen", fällt Schuhl sein ganz persönliches Urteil. Er könne nur alle ermutigen, kein Ehrenamt anzutreten, "man wird so oder so bestraft". Die Gemeinde habe die Selbständigkeit verloren. Und mit ihr sei auch die Bürgernähe verschwunden. "Es passiert doch nichts mehr. Da brauchen Sie sich doch nur umzuschauen. Unordnung hoch drei", moniert Ernst-Otto Schuhl.

Sich im Stadtrat einzubringen, statt in einem Gemeinderat, das kam für den einstigen Bürgermeister nicht in Frage. "Ich sehe da keinen Partner, und die Verwaltung sitzt vieles aus", begründet er.

Der berühmte Tag, er lässt einen desillusionierten ehemaligen Bürgermeister zurück, der den Glauben, etwas bewegen zu können, verloren hat. Und der mit der Urteilsverkündung am 15. September wohl einen noch bitteren, weil entgültigen Tag vor sich hat.