Keine Einwände gegen die Kommunalwahl, dafür aber erstmals zwei Fraktionen: Die konstituierende Sitzung des Diesdorfer Gemeinderates am Dienstag wurde von Auszeiten unterbrochen.

Diesdorf l "Am Montag habe ich die schriftliche Information erhalten, dass eine CDU-Fraktion mit sieben Mitgliedern gebildet worden ist." Darüber informierte Bürgermeister Fritz Kloß die Ratsleute, die am Dienstagabend komplett zur Konstituierung anwesend waren. Die anderen Gewählten (drei über die Liste der SPD, drei über die Liste der Linken sowie Einzelbewerber Florian Fischbeck hätten sich daraufhin zu einer Unabhängigen Fraktion zusammengeschlossen, deren schriftliche Anzeige noch nachgeholt werde.

Diskussion über Zahl der Mitglieder

Mit diesem Paukenschlag ging es nach der Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates weiter. Weil wieder alle Plätze im Gremium besetzt seien, schlug CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Neuschulz eine Änderung der Hauptsatzung vor. "Wir sollten die Ausschüsse auf fünf Mitglieder aufstocken und den Interessenvertreter für Neuekrug streichen, weil Dietmar Schulz, der die Aufgabe bislang inne hatte, in den Rat gewählt ist", sagte er. Daniel Rieck hielt dagegen, dass die drei Ausschüsse insgesamt 14 Mitglieder haben sollten, "damit jeder von uns eine Aufgabe hat". Haupt- und Bauausschuss sollten mit je fünf, der Sozialausschuss mit vier Ratsleuten besetzt werden. Letzterer würde mit einer Person weniger auskommen, da viele Aufgaben an die Verbandsgemeinde übertragen worden seien, begründete er. Diesem Vorschlag schlossen sich die Anwesenden an. Festgelegt wurde zudem, dass für den Bauausschuss bis zu vier und für den Sozialausschuss bis zu drei sachkundige Bürger berufen werden können.

Dann ging es um die Besetzung der Ausschüsse. "Wir haben zwei Fraktionen mit jeweils sieben Mitgliedern. Wie wollen wir verfahren?", fragte Bürgermeister Fritz Kloß. Roland Neuschulz verwies darauf, dass die CDU-Fraktion eine reine Parteienfraktion und im Auftrag der Wähler entstanden sei. Deshalb schlug er vor, dass die Christdemokraten drei Mitglieder in den Hauptausschuss entsenden sowie ebenfalls drei in den Bauausschuss. "Wenn dem zugestimmt wird, verzichten wir auf den Vorsitz im Bauausschuss", machte er deutlich. Angelika Scholz widersprach: "Wenn ihr drei Stimmen im Hauptausschuss habt, dann sollten von der Logik her drei Unabhängige im Bauausschuss sein." "Wenn wir nur zwei Mitglieder im Bauausschuss haben, dann bestehen wir auf dem Vorsitz", entgegnete Roland Neuschulz. Fritz Kloß warf ein, dass es laut Gesetz auch die Möglichkeit gäbe, bei einer Gleichheit der Fraktionsmitglieder den Vorsitz der Ausschüsse auszulosen.

Die CDU-Fraktion bat um eine Beratungspause, nach der Roland Neuschulz verkündete: "Wir sind mit zwei Mitgliedern im Bauausschuss einverstanden, verlangen aber den Vorsitz." Harald Peggau warf ein, dass er es ungerecht finde, dass eine Unabhängige Fraktion aus zwei Parteien und einem Einzelbewerber gebildet werden könne. Das sei gegen den Wählerwillen, die der CDU eindeutig mehr Stimmen gegeben hätten. "Aber das ist Demokratie", entgegnete der Bürgermeister.

Los entscheidet über Ausschussvorsitz

Nun baten die Unabhängigen um Zeit zum Beraten. Vorsitzender Detleff Bill erklärte, dass die Fraktion auf drei Sitzen im Bauausschuss beharre, aber der Vorsitz durch Los entschieden werden solle. Das Losglück war den Unabhängigen hold, die sich den Vorsitz im Bauausschuss sicherten. Die CDU-Fraktion übernimmt diese Aufgabe im Sozialausschuss, müsse darüber aber noch beraten, so Roland Neuschulz.

Zwei Kandidaten bewarben sich um das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters: Angelika Scholz und Roland Neuschulz. Hier durfte Fritz Kloß an der geheimen Wahl mit teilnehmen, weil "der Betreffende aus der Mitte des Rates gewählt wird", begründete er. Acht Stimmen entfielen auf Angelika Scholz, sieben auf Roland Neuschulz. Der Verlierer gratulierte fair.