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Fördergeld für Industriebrache in Höhe von 80 Prozent möglich/Kreis-Umweltbehörde bietet Unterstützung an Chemiewerk - "Stadt muss aktiv werden"

Von Antje Mewes 20.08.2014, 03:20

Das alte Chemiewerk rottet seit Jahrzehnten vor sich hin. Dabei gibt es eine Möglichkeit, die Altlast verschwinden zu lassen. Finanziert über eine bis zu 80-prozentige Förderung. Dazu müsste die Stadt aktiv werden und die privatisierten Flächen übernehmen.

Salzwedel l Die Natur erobert sich das alte Chemiewerk an der Gardelegener Straße zurück. Grün wächst aus dem Verwaltungsgebäude und aus den Produktionshallen. Ein schöner Anblick ist das nicht. Zudem befinden sich auf dem Gelände belastete Flächen, etwa im Bereich der ehemaligen Aluminium-Fluorid- oder Schwefelsäureanlagen.

Auf Anfrage der Volksstimme gibt es aus dem Rathaus immer nur eine Antwort: "Wir können nichts tun, es handelt sich um Privateigentum". Pressesprecher Andreas Köhler verweist zudem auf den Altmarkkreis als zuständige Behörde.

Herbert Halbe, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises, dringt seit Längerem darauf, die Sanierung in Angriff zu nehmen, wie er erklärt. "Die Stadt muss aktiv werden, von uns gibt es so viel Unterstützung, wie es nur geht, damit dieser Schandfleck verschwindet, aber wir können nichts auf dem Silbertablett servieren", sagt er.

Eigentumsverhältnisse

Erster Schritt sei, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Für die betroffenen Flächen gelte es, mit zwei Eigentümern zu verhandeln - dem Rechtsnachfolger des Chemiewerks und einer Privatperson. "Dafür gibt es den Weg der Eigentumsübertragung", berichtet der Amtsleiter. Aus seiner Sicht müssten die jetzigen Besitzer froh sein, die Altlasten los zu werden. Um dem Nachdruck zu verleihen, gebe es für die Stadt die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen zum Beispiel hinsichtlich der Sicherungspflicht für das riesige Areal.

Im zweiten Schritt könne Fördergeld für Altlastensanierung und Bodenschutz aus dem Europäischen Fond EFRE beantragt werden. Bis zu 80 Prozent wären möglich. Das Programm sei bis 2020 verlängert worden. "Und das steht nicht irgendwo in den Wolken, sondern ist ganz real, wir haben sehr gute Chancen, die Förderung in der Höhe zu bekommen", erklärt Halbe. Das lasse sich auch im Vorfeld ausloten, ehe die Stadt die Flächen endgültig übernimmt.

Der 20-prozentige Eigenanteil der Stadt, könne mit der Vermarktung der sanierten Gewerbeflächen wieder eingeworben werden. Und es gebe Ökopunkte für das Vorhaben, die an Investoren verkauft oder als Bonus für eine Ansiedlung abgegeben werden könnten. Halbe: "Am Ende könnte das Ganze fast kostenneutral ausgehen."

Positive Beispiele

Als positive Beispiele nennt der Amtsleiter die Sanierung des ehemaligen Agrochemischen Zentrums (ACZ) in Gardelegen und des Asbestzementswerkes in Mieste. Dort hat die Stadt Gardelegen auf dem genannten Weg zwei belastete Industriebrachen neutralisiert. In Salzwedel ist ein ähnliches Projekt mit dem Abriss der alten Blaudruckfabrik gelungen.

Deshalb wundert es den Amtsleiter, dass Stadtbauamtsleiterin Martyna Hartwich auf eine Volksstimmeanfrage sagt, das Förderprogramm sei ihr nicht bekannt. Es habe bereits vor einiger Zeit einen Termin im Chemiewerk mit Oberbürgermeisterin Sabine Danicke und weiteren Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegeben. Dabei seien mehrere Lösungswege diskutiert worden, mit Hilfe von Fördergeld die Ruine zu beseitigen. Nur sei bislang nichts angeschoben worden, berichtet Halbe und: "Es gab immer wieder Gesprächsangebote unsererseits dazu."