Bürger gründen Initiative und wollen notfalls klagen

Salzwedel l Nach der Zustimmung von Bau- und Verkehrsausschuss zum grundhaften Ausbau der Braunschweiger Straße haben 14 Anlieger am Montagabend eine Bürgerinitiative gegründet und mögliche Klagen angekündigt. Anlass ist der Umgang der Gremien mit einer Petition, die die Anwohner vor der Sitzung an den Bauausschuss-Vorsitzenden Karl-Heinz Schliekau (CDU) übergeben hatten.

"Durch Herrn Schliekau wurde die Petition ohne das Anschreiben der Anwohner und nicht wertungsfrei verlesen", betonten Vertreter der Initiative im Gespräch mit der Volksstimme. Und: "Es kam nicht zum Ausdruck, dass die Anwohner eine Offenlegung der Finanzen für den Ausbau der Straße seitens der Stadt verlangen."

In ihrer Petition unterstützen die insgesamt 57 Unterzeichner zwar die 1,45 Millionen Euro teure Sanierung, fordern aber, dass der vom damaligen Landesbetrieb Bau (LBB) angebotene Ausgleichsbetrag für die Rückstufung der einstigen Landesstraße in Höhe von 470000 Euro bei der Finanzierung "in voller Höhe" Berücksichtigung finden "und uns zum Vorteil gereichen soll".

Alternativ würden sie eine Umlage der Ausbaubeiträge akzeptieren, bei der die Braunschweiger Straße als "Durchgangsstraße" eingestuft würde. Die Anlieger kritisieren daher, dass die aktuelle Beschlussvorlage, die Strecke als "Straße des innerörtlichen Verkehrs" ausweist. Die Belastung durch Pkw und Schwerlastverkehr sei enorm und entspreche der von Landes- und damit Durchgangsstraßen.

Der Kostenunterschied wäre in der Tat erheblich: Laut aktueller Vorlage sollen die Anwohner 40 Prozent der Kosten für die Fahrbahn tragen. Würde die Strecke dagegen als "Durchgangsstraße" abgerechnet, würden für die Fahrbahn überhaupt keine Anliegerbeiträge fällig.

Dass das Geld des LBB in Höhe von 470000 Euro den Anwohnern nicht zugute kommt, hatte Bauamts-Leiterin Martyna Hartwich bereits während der Sitzung am Montag bestätigt (wir berichteten). Oberbürgermeisterin Sabine Danicke erläuterte gestern dazu, die Stadt habe vom LBB überhaupt nur rund 355000 Euro, und zwar für die Sanierung der nördlichen L8 von der Neutor- bis zur Jahnstraße erhalten. Da die Stadt gegen die Übernahme der Braunschweiger Straße geklagt hatte, seien die für sie angebotenen zusätzlichen 100000 Euro hingegen nicht geflossen. Für die Abrechnung der Braunschweiger Straße als "Durchgangsstraße" sieht Danicke keinen Spielraum. Nach der Rückstufung gebe es darauf kein Anrecht. Die Bürger könnten allerdings mit einer Offenlegung aller Kosten rechnen.

Die Bürgerinitiative hofft für heute auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen durch den Hauptausschuss. "Sollte es bei den angekündigten Planungen bleiben, haben schon mehrere angekündigt, Klage einzureichen", sagte Anlieger Hans Kubelka.Seite 17