Danicke droht mit Aufsichtsbeschwerde

Salzwedel l Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke hat Katrin Pfannenschmidt, Leiterin der Kommunalaufsicht beim Landkreis, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gedroht. "Ich erwarte von der Leiterin eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit", erklärte Danicke am Montag in einer Pressemitteilung.

Anlass für den Ärger der Oberbürgermeisterin sind Äußerungen Pfannenschmidts zu möglichen Verfahrensfehlern während der Sitzung des Salzwedeler Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch. Auf Anfrage der Volksstimme hatte diese gesagt, dass über einen von Danicke fehlerhaft wiedergegebenen Antrag der Fraktion Salzwedel Land möglicherweise erneut abgestimmt werden muss (wir berichteten). Außerdem hatte Pfannenschmidt bestätigt, dass Einwohnerfragestunden - laut gültiger Hauptsatzung sind diese nur für Stadtratssitzungen vorgesehen - keine Themen der aktuellen Tagesordnung behandeln dürfen.

In ihrer Mitteilung räumt Danicke zwar den Fehler bei der Wiedergabe des Antrags der Fraktion Salzwedel Land ein, weist aber daraufhin, dass niemand das Vorgehen beanstandet habe. Mit Bezug auf die Behandlung des Ausbaus der Braunschweiger Straße während einer Einwohnerfragestunde erklärte sie: "Die alte, noch gültige Satzung trifft keine Aussage zu Einwohnerfragestunden im Hauptausschuss."

Deshalb gelte das neue höherrangige Kommunalverfassungsgesetz "das die Informationsrechte der Bürger stärken möchte". Sie finde es unglaublich, dass die Bürger nach Ansicht der Kommunalaufsicht nicht gehört werden sollen, so die Oberbürgermeisterin. Dazu, dass die Einwohnerfragestunde keine Themen der Tagesordnung behandeln sollte, äußerte sich Danicke nicht.