"Beteiligung nicht vorgesehen"

Mitglieder des Kreis-Umweltausschusses mahnen eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an einer möglichen Ausweitung der Erdgasförderung im Kreis an. Dieser habe darauf nur wenig Einfluss, erklärte Umweltamtsleiter Herbert Halbe.

Salzwedel l Bereits am 20. August vergangenen Jahres hat das Landesamt für Geologie und Bergwesen Gaz de France (GdF) SUEZ Deutschland die bergrechtliche Erlaubnis "Kunrau" erteilt. Das bedeutet, der Konzern darf in einem Gebiet, das sich von Klötze im Norden über den Raum Gardelegen bis in den Drömling erstreckt, nach Kohlenwasserstoffen, sprich Erdgas, suchen (wir berichteten). Bei der Erteilung der sogenannten Aufsuchungserlaubnis sind die Träger öffentlicher Belange wie die Kommunen weitgehend außen vor geblieben. Und das sorgte bei den Kreis-Umweltpolitikern für Unmut. Während der konstituierenden Sitzung des Ausschusses nutzten sie die Anwesenheit des zuständigen Amtsleiters Herbert Halbe, um sich nach dem Genehmigungsverfahren zu erkundigen. "Wir haben bisher keinen Hinweis, dass die Verwaltung einbezogen wurde", sagte Ute Freisel von der Fraktion Freie Liste/Grüne.

Bei einem Vorhaben solchen Ausmaßes, das Wasser, Boden und den Naturschutz allgemein betreffe, sei es unvermeidlich, dass die Betroffenen vor Ort sich äußern könnten, sagte Freisel und erhielt Unterstützung von den anderen Ausschussmitgliedern. "Falls der Kreis beteiligt war, möchte ich wissen, welche Bedenken angemeldet worden sind", betonte Freisel.

Zuständig für die Erlaubnis sei allein das Landesamt für Geologie und Bergwesen, entgegnete der Amtsleiter. Wann, wer oder ob überhaupt jemand beteiligt werde, liege zumindest bei der Aufsuchungserlaubnis im Ermessen der Landesbehörde. Das sei nun mal gesetzlich so festgelegt. Der Kreis könne im jetzigen Stand des Verfahrens auch wenig dazu beitragen. "Wir sind ja keine Geologen", sagte Halbe gestern auf Nachfrage.

Wenn es später um einzelne Bohrungen gehe, sei es schon eher möglich, dass die Untere Wasser-, Abfall- und Naturschutzbehörde einbezogen werde. Je nach dem welche Belange betroffen sind. Bereits im Dezember 2012 sei der Kreis informiert worden und habe eine Stellungnahme abgegeben, erklärte Halbe.

Die bergrechtliche Erlaubnis "Kunrau" sei lediglich eine Konzession. Eine Genehmigung von Arbeiten wie Bohrungen sei damit noch nicht verbunden, teilte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Robin Baake, auf Anfrage der Volksstimme mit. Altmarkkreis und Bördekreis seien einbezogen worden. "Und sie werden auch bei möglichen Zulassungsverfahren für bergrechtliche Betriebspläne, die für konkrete Aufsuchungsarbeiten erforderlich sind, beteiligt", informierte er. Derartige Anträge der GDF SUEZ lägen gegenwärtig jedoch nicht vor. Vor einer Gewinnung von konventionellem Erdgas müsse das Unternehmen zudem einen Antrag auf Erteilung bergrechtlicher Bewilligungen stellen. Dabei sei allerdings vom Gesetzgeber keine Beteiligung von Kommunen vorgesehen.

Diese Aussage sieht der Umweltamtsleiter Herbert Halbe kritisch. "Die Gemeinden sollten schon wissen, was in ihrem Hoheitsgebiet passiert", sagte er. Das Landes-Bergbauamt sollte die Bevölkerung über die beabsichtigten Maßnahmen und mögliche Auswirkungen informieren.