Schlechte Aussichten für Haushalt

Arendsee (hrä) l Was Arend- sees Kämmerin Sigrid Lüdecke im September im Finanzausschuss voraussah, wird nun bittere Realität: Die allgemeinen Zuweisungen vom Land sinken im Vergleich zum Vorjahr um 96 297 Euro. Auch die Erstattung von Kosten für Aufträge, die die Stadt für das Land übernahm, verringert sich. Satt 414 614 Euro gibt es nur noch 324 993 Euro. Weitere Einschnitte sind zu erwarten bei anderen Einnahmen.

"Alles in allem stehen uns dadurch rund 600 000 Euro weniger im Haushalt der Einheitsgemeinde zur Verfügung", erklärte Lüdecke. So sei kein Haushaltsausgleich machbar, denn die Kreisumlage bleibe ebenso wie die Gewerbesteuer- umlage.

"2013 hatten wir mit den damals noch höheren Zuweisungen einen ausgeglichen Haushalt - erstmals seit langem", so Lüdecke.

Der Knackpunkt: Das neue Finanzausgleichsgesetz richte sich zwar an dem Bedarf der Kommunen aus. "Aber: Wir haben wie andere Kommunen auch unseren Bedarf ja schon seit Jahren immer weiter heruntergeschraubt, um eine Konsolidierung hinzukriegen", machte sie klar. "Der tatsächliche Bedarf liegt eigentlich höher."

Bestraft wird, wer spart

Bestraft werde, wer spare. Denn durch erhöhte Steuerhebesätze gewachsene Einnahmen würden später vom Land bei den Zuweisungen wieder abgezogen.

"Das FAG ist eine Zumutung und kann so nicht hingenommen werden", schloss sich Arendsees Bürgermeister Norman Klebe der Kritik an. Deshalb habe die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes, dessen Kreisvorsitzender Klebe ist, eine Resolution an den Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet.

"Wir fordern eine Verhinderung der Kürzung der Finanzausgleichsmasse für 2015 und 2016 im Vergleich zu 2014 um 91 Millionen und 113 Millionen Euro", so Klebe aus dem Schreiben. Bereits jetzt sei abzusehen, dass die Städte und Gemeinden ihre Dienstleistungen gegenüber den Bürgern auf die Dauer nicht mehr erfüllen können. "Noch mehr konsolidieren, sprich einsparen, können wir nicht, ohne unsere Handlungsfähigkeit und die kommunale Selbstverwaltung zu gefährden", machte Klebe klar.