Stillstand bei Internet-Strategie

Salzwedel l Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus - unter dem Strich aber stand die Ablehnung. Mit vier Ja- und fünf Gegenstimmen hat sich der Hauptausschuss am Mittwochabend gegen den von SPD und Für Salzwedel beantragten Beitritt der Stadt zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) ohne Bedingungen ausgesprochen. Das Ergebnis gilt als Stimmungstest. Das letzte Wort hat am 10. Dezember der Stadtrat.

Vorausgegangen war im Rathaus eine teils hitzige Debatte. Susann Meinecke (SPD und Für Salzwedel) präsentierte dabei eine Karte, die die LTE-Versorgung der Telekom in der Altmark zeigte. "Da wo nichts ist, da ist Salzwedel", sagte sie. Anders als zuletzt von Oberbürgermeisterin Sabine Danicke während einer Informationsrunde für Fraktionen und Ortsbürgermeister verkündet, gebe es ihren Recherchen zufolge derzeit keine Pläne der Telekom, das Telefonnetz in Salzwedel für schnelles Internet aufzurüsten. Technologien wie LTE-Funk oder Kabel seien keine Alternativen zum vom ZBA geplanten Glasfasernetz, ergänzte sie. Die Risiken einer Mitgliedschaft im ZBA seien zudem überschaubar, da nur dort ausgebaut werde, wo es sich rechnet. "Nennen Sie mir einen Grund, warum der ZBA das gegen die Wand fahren sollte", sagt Meinecke.

"Das ist für mich hundertprozentig."
- Oberbürgermeisterin Sabine Danicke

Die Einwände folgten prompt: Sie gehöre weiter zu den Kritikern des ZBA, bekannte Sabine Danicke. Vor allem wolle sie Haftungsrisiken für die Stadt vermeiden. "Wir setzen daher weiter auf innovative unternehmerische Lösungen." Zu den Zweifeln an den Plänen der Telekom, 36 von 48 Salzwedeler Ortsteilen bis 2016 mit schnellem Internet zu versorgen, sagte Danicke: Die Stadt habe eine Anfrage an die Telekom gestellt, und die Auskunft bekommen, dass ausgebaut wird. "Damit ist das für mich hundertprozentig." Dokumente, die die Pläne untermauern würden, legte Danicke allerdings nicht vor.

Rückendeckung erhielt die Oberbürgermeisterin von Gerd Schönfeld (Die Linke). "Wird der Bürger aus Treue zum ZBA bei dessen Betreiber bleiben, wenn andere günstigere Angebote haben?", fragte er. Die Tatsache, dass der ZBA plane, Glasfaserrohre für einen Zeitraum von 25 Jahren fest an einen einzigen privaten Betreiber zu verpachten, sei für ihn das größte Problem.

So sahen das auch Dirk Jentschke (Bürgerbund/Grüne), der als Gast Rederecht erhielt, und Sascha Gille (CDU-Fraktion). Martin Schulz (Bürgerbund/Grüne) verwies außerdem auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten der Hochschule Meschede, das nach Prüfung der Satzung des ZBA wegen finanzieller Risiken von einem Beitritt abrät.

"Der Antrag richtet sich an den Stadtrat."
- Norbert Hundt

Norbert Hundt, Fraktionsvorsitzender SPD und Für Salzwedel, forderte schließlich die Diskussion einzustellen. "Der Antrag richtet sich an den Stadtrat, nicht an den Hauptausschuss", sagte er. Dem folgten die Ausschussmitglieder.

Am Ende stimmten Norbert Hundt und Susann Meinecke (SPD und Für Salzwedel), Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) sowie Peter Fernitz (CDU) für den Beitritt zum ZBA ohne Bedingungen. Dagegen sprachen sich neben Sabine Danicke auch Gerd Schönfeld und Ute Brunsch (Die Linke) sowie Sascha Gille und Burkhardt Rechel (CDU) aus.

Während die Fronten insgesamt festgefahren sind, herrscht einzig bei der größten Ratsfraktion, der CDU, Uneinigkeit. Bei der Entscheidung im Stadtrat wird sie damit zum Zünglein an der Waage. Vorsitzender Peter Fernitz kündigte gestern an, er strebe bis zur Abstimmung eine einheitliche Linie seiner Fraktion an. Der Zweckverband selbst will sich im Vorfeld der Abstimmung am 5. Dezember um 14 Uhr in Winterfeld präsentieren. Axel Schulz vom ZBA sagte, Großinvestitionen von Kommunikationsunternehmen in Glasfasernetze in der dünn besiedelten Altmark erwarte er in absehbarer Zeit nicht. Wahrscheinlicher sei, dass diese sich später ins ZBA-Netz einkaufen. Damit wäre das Problem eines Anbieterwettbewerbs hinfällig.