Binde (hrä) l Die Mitglieder des Binder Ortschaftsrates erteilten am Dienstagabend dem Antrag der Bio Power Binde GmbH auf dem Gelände der Straathof-Schweinezuchtanlage zum Bau eines dritten Blockheizkraftwerkes eine einhellige Absage. Die Stellungnahme im Zuge des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz fiel negativ aus.

Laufende Verfahren abwarten

"Wir können nicht einer neuen Anlage zustimmen, wenn gleichzeitig noch laufende Verfahren wegen nachträglicher Baugenehmigungen für andere Bereiche im Raum stehen", begründete Ortsbürgermeister Kurt Gabriel die Ratsentscheidung.

Die Stadt Arendsee hatte den Klageweg beschritten, weil ihr durch den Stadtrat versagtes Einvernehmen zu einer nachträglich erteilten Baugenehmigung für die Biogasanlage durch den Altmarkkreis Salzwedel beziehungsweise das Landesverwaltungsamt ersetzt worden war.

Laut Antrag soll zusätzlich zu den beiden bestehenden Blockheizkraftwerken ein drittes mit Trafostation, Fermenter und zwei Gärrestlagern auf dem Gelände errichtet werden. "Der ursprüngliche Antrag stammt aus dem Jahre 2011, wurde aber im Oktober dieses Jahres aktualisiert und ergänzt wegen neuer gesetzlicher Bestimmungen und beim zuständigen Landesverwaltungsamt vorgelegt", erläuterte Arend- sees Vizebauamtsleiterin Monika Leue. Stellungnahmen seien nun auch von der Stadt und vom Altmarkkreis gefordert.

Während der öffentlichen Sitzung informierten sich auch vier Mitglieder der Bürgerinitiative BI Gegen Schweinezucht in Binde über den Stand der aktuellen Planungen. Sie hatten erst vor einer Woche erklärt, dass sie den Zusagen der Straat- hof-Holding, sich künftig an alle gesetzlichen Bedingungen bei Bauvorhaben und Tierhaltung zu halten, aufgrund der bisherigen Verfahrensweisen skeptisch gegenüberstehen (Volksstimme berichtete).