Ein "Nein" mit Verfallsdatum

Mit einem Patt von 18 zu 18 Stimmen hat der Stadtrat am Mittwoch den Beitritt zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) abgelehnt. Selten wurde ein Beschluss so emotional diskutiert. Dabei legt sich die Stadt nur für ein halbes Jahr fest.

Salzwedel l Es war gegen 20.10 Uhr, als Sitzungsleiter Bernd Kwiatkowski am Mittwochabend das Ergebnis verkündete. Das Patt von 18 zu 18 Stimmen nach namentlicher Abstimmung reichte nicht für den Beitritt Salzwedels zum Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). "Der Antrag von SPD und Für Salzwedel ist damit abgelehnt", verkündete Kwiatkowski. - Ernüchterung bei SPD/Für Salzwedel, Salzwedel Land und Teilen der CDU, Erleichterung bei Linke, Bürgerbund/Grüne und Oberbürgermeisterin Sabine Danicke.

Debatte so emotional wie selten

So emotional wie selten bei einem Beschluss hatten Danicke und die Fraktionen zuvor noch einmal alle Argumente für und gegen den Beitritt zum Verband in die Waagschale geworfen. Zum hörbaren Missfallen mehrerer Stadträte hatte Danicke bereits ihren Bericht zu Beginn der Sitzung genutzt, um noch einmal eindringlich vor den finanziellen Risiken eines Beitritts zu warnen.

Die Argumente der Skeptikerin des kommunalen Zweckbündnisses waren dabei nicht neu: Die gültige Satzung der Verbandes bedeute für Salzwedel hohe finanzielle Risiken bei fraglichem Nutzen. "Ich habe alles Recht der Welt, Schaden von der Stadt abzuwenden", sagte Danicke. Nach der pünktlich zur Ratssitzung schriftlich vorgelegten Auskunft der Telekom, in Salzwedel und "allen Ortsteilen" prinzipiell schnelles Internet bis 2017 auszubauen, befinde sich die Stadt zudem auf der risikofreien Zielgeraden. "Das ist nun mal Fakt - der Markt regelt es", sagte die Oberbürgermeisterin.

Dass das Schreiben der Telekom tatsächlich den flächenhaften Ausbau schnellen Internets in Salzwedel bedeutet, bezweifelte etwa Peter Fernitz (CDU). Das Schreiben sei nichts als Werbung, sagte er.

"Wo genau wird ausgebaut, wo stehen die Verteilerkästen, welche Haushalte werden versorgt?" - all diese Fragen lasse das Schreiben der Telekom unbeantwortet, sagte Sabine Blümel (Salzwedel Land). Blümel ergänzte, die vom ZBA geplante FTTH-Technik (Glasfaser bis zum Haus) erlaube wesentlich höhere Geschwindigkeiten (mehr als 1 Gbit/Sekunde), als der von der Telekom in Aussicht gestellte FTTC-Ausbau (Glasfaser bis zum Verteilerkasten, bis 100 Mbit/Sekunde). Und Susann Meinecke (SPD und Für Salzwedel) erinnerte daran, dass die finanziellen Risiken für den ZBA nach der Zusage von hohen Fördermitteln durch Bund, Land und EU äußerst gering seien.

Entscheidung ist sechs Monate bindend

Mit Gabriele Gruner sprach sich überraschend auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken für den Beitritt zum ZBA aus. Ihre Zweifel am Verband seien inzwischen weitgehend ausgeräumt, sagte Gruner. Und ergänzte: "Man kann die Satzung nicht ändern, wenn man nicht Mitglied ist."

Das Echo der Fraktionen auf die Entscheidung fiel gestern erwartungsgemäß gemischt aus (siehe auch Zitate). Peter Fernitz (CDU) ging mit seiner eigenen Fraktion ins Gericht: "Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Gabriele Gruner, da sollten sich einige Herren bei uns eine Scheibe abschneiden", sagte er.

Ute Brunsch (Die Linke) erklärte, sie habe aus Sorge um die Zukunft der Stadt mit Nein gestimmt. "Noch geht es uns gut, aber wir haben schon genug freiwillige Aufgaben", sagte sie. Wenn es eine Satzungsänderung geben würde, könnte sie sich dennoch vorstellen, künftig für den ZBA zu stimmen.

Mit seinem Beschluss hat sich der Stadtrat zu einem Internet-Ausbau über die Privatwirtschaft bekannt. Sechs Monate lang dürfen sich die Befürworter eines Beitritts zum ZBA jetzt nicht rühren. Danach können sie einen neuen Antrag stellen. Mehrere Fraktionen kündigten diesen Schritt gestern bereits an.