Entgegen des ursprünglichen Zeitplans wird vermutlich erst Anfang Fe-bruar Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Sie werden beschuldigt, mehr als 130 Nazi-Parolen an Wände in Salzwedel gesprüht zu haben.

Salzwedel l Mitte bis Ende November hatte die Staatsanwaltschaft Stendal die Anklage an das Quartett verschickt (die Volksstimme berichtete). Seitdem haben die Anwälte im sogenannten Zwischenverfahren Zeit, Stellung zu den Vorwürfen gegenüber ihren Mandanten zu nehmen.

Die Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach Volksstimme-Informationen alle aus dem Altmarkkreis kommen, werden sich nach dem Eröffnungsbeschluss wohl entweder vor dem Jugendrichter oder vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Salzwedel verantworten müssen. Dies bestätigte gestern Michael Steenbuck, der Sprecher der Stendaler Staatsanwaltschaft.

Zeitliche Verzögerung

Anfang Dezember war die Staatsanwaltschaft noch zuversichtlich, bereits vor Weihnachten die Prüfung der Verurteilungswahrscheinlichkeit abschließen und damit Anklage erheben zu können. Die zeitliche Verzögerung erklärt Steenbuck damit, dass einer der Angeklagten erst jetzt einen Pflichtverteidiger bekommen haben soll. Und dem wurden erst vor Kurzem die Unterlagen zur Prüfung zugestellt. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass sich über die Feiertage nichts in der Angelegenheit bewegen würde. Außerdem, so ist aus Gerichtskreisen zu hören, besteht die Möglichkeit, dass von anwaltlicher Seite ein weiterer Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden könnte. "Ich gehe aber davon aus, dass im Laufe des Februars über die Eröffnung des Verfahrens entschieden wird und dann auch die Verhandlungstermine festgelegt werden", sagte Steenbuck.

Den Männern wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Zudem lautet der Vorwurf auf Sachbeschädigung in mehr als 40 Fällen. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Die Beseitigung der Schäden hat die Stadt Salzwedel mehrere tausend Euro gekostet.