Arendsee (hrä) l Der Arendseer Stadtrat hat dem Vorhaben der Bio Power Binde GmbH zur Errichtung einer dritten Biogasanlage in der Schweinezuchtanlage der Straathof GmbH das gemeindliche Einvernehmen versagt. Das beschlossen die Mitglieder während ihrer öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend. Der Antrag umfasst unter anderem die Errichtung von Blockheizkraftwerk, Fermenter, Gärrestlager und Trafostation.

Die Stadträte stimmten dem Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz nicht zu. Damit schlossen sie sich dem im Binder Ortschaftsrat gefassten gleichlautenden Beschluss an.

Gründe der Ablehnung sind unter anderem die noch laufende gerichtliche Auseinandersetzung im Widerspruchsverfahren gegen die nachträglich erteilte Baugenehmigung der laufenden Anlage sowie die nach wie vor ausstehende ausreichende Vorlage von Belastungen mit Ammoniak oder Stickstoff.

Stadtrat Uwe Walter forderte zudem Akteneinsicht in das Abnahmeprotokoll, das der Altmarkkreis Salzwedel zur Betriebserlaubniserteilung der bestehenden Biogasanlage erstellt. "Eine der Auflagen in der 2013 erteilten Baugenehmigung war eine ordentliche Sicherheitsabnahme zur Überprüfung der Funktionssicherheit", kritisierte er. Das sei immer noch nicht erfolgt.

"Jetzt läuft diese Anlage schon ein Jahr, ohne dass sie wirklich geprüft wurde", machte er seinem Unmut Luft. Die Ratsmitglieder stimmten seinem Antrag auf Akteneinsicht zu, der zum Kreis weitergeleitet werden soll.