Investoren und junge Familien willkommen

Die Stadt Arendsee setzt mit einem neuen Stadtrat weiter auf Energiesparkurs und Geothermie. Über bisherige Schritte zur autarken Kommune, Probleme mit den Finanzausgleichsgesetz, Kitabau und Arbeitsgruppen sprach Helga Räßler für die Volksstimme mit Bürgermeister Norman Klebe.

Volksstimme: Herr Klebe, das Jahr ist fast zu Ende, wie sieht ihr erstes Resümee aus - als Kommunalpolitiker und als Privatperson?

Norman Klebe: Meine Frau und ich erwarten unser erstes Kind - darauf freuen wir uns sehr. Das steht privat im Fokus.

Als Bürgermeister sage ich: Wir haben uns als Gemeinde positiv weiter entwickelt. Das gilt für die wirtschaftliche Seite mit Großprojekten wie Kitabau und Geothermieprojekt, aber ebenso auf kulturellem Gebiet: Opern-Open-Air, Filmfestival, Eurocamp, um nur einige zu nennen.

Als Kommunalpolitiker möchte ich mich für das Vertrauen für die Wahl in den Kreistag bedanken. Des Weiteren führte unser Stadtrat nach den Wahlen im Mai ergebnisorientiert seine sach- und bürgernahe Politik fort. Dies macht die Arbeit für mich als Bürgermeister sowie die Verwaltung und die Mitarbeiter in den kommunalen Einrichtungen leicht.

Die größte Investition des Jahres ist der Ersatzneubau des Eltern-Kind-Zentrums Seeperle. Zum Bauablauf gab es Kritik - zu Recht?

Es ist richtig, dass der Neubau des Eltern-Kind-Zentrums "Seeperle" das größte Investitionsobjekt mit zirka 2,6 Millionen Euro ist. Mit den Beschlüssen zur Beantragung der STARK-III-Fördermittel 2012 legten wir hier die Grundsteine für das finanzielle Fundament.

Besonderen Dank möchte ich allen Beteiligten - Stadtrat, Verwaltung, Land, Landesenergieagentur, Altmarkkreis Salzwedel, Planern und Baufirmen sowie unserem Kita-Personal und Wirtschaftshof - aussprechen. Die Kinder und Eltern können am 7. Januar 2015 die Einrichtung nutzen. Das Jugendamt erteilte als Weihnachtsgeschenk die Betriebserlaubnis. Die Bauzeit betrug ein knappes Jahr.

Vor diesem Hintergrund kann ich sowie alle an der Ausführung beteiligten Personen die am Rande angebrachte Kritik nicht recht nachvollziehen. Im Gegensatz zu anderen Projekten eilen wir in großen Schritten trotz aller fiskalischen Probleme auf die Zielgerade zu und ich denke, dass gerade in der Weihnachtszeit ein Moment der Ruhe ist, in dem jeder Bürger unserer Gemeinde auf das Geleistete stolz sein kann.

Im nächsten Jahr sollen gleich zwei Großprojekte starten - die Ortsdurchfahrt der L1 und das Feuerwehrgerätehaus. Kann sich die Stadt das leisten?

Als unser Bauamt Anfang Herbst die Mitteilung vom Landesstraßenbaubetrieb Nord erhielt, dass man nunmehr im Frühjahr 2015 die L1 in Arendsee vom Stiefelknecht bis zur Feuerwehr ausbauen will, waren wir zunächst überrascht und gleichzeitig hocherfreut, da sich mit dem Bau ein wichtiges Infrastrukturprojekt innerhalb unserer Stadt vervollständigt, nämlich eine durchgehend sanierte Promenade vom Anfang der Friedensstraße bis zum Strandbad.

Indes stellten uns die damit einhergehenden finanziellen Verpflichtungen vor Herausforderungen. Ich kann aber mitteilen, dass unsere findigen Mitarbeiter im Rathaus dem Stadtrat einen Lösungsweg vorschlagen konnten, welchen dieser akzeptierte.

Gleichzeitig ist es aber auch möglich, den sehnlichst erwarteten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Arendsee 2015 zu beginnen, da wir seit 2011 Eigenmittel angespart haben. Derzeit loten wir noch die Möglichkeiten zusätzlicher Fördermittel mit dem Innenministerium aus. Im Frühjahr soll es eine Entscheidung geben.

Also ja, trotz sich verschlechternder Landeszahlen kann sich unsere Gemeinde die Projekte aufgrund solider Haushaltspolitik leisten.

Vor einem Jahr fragte ich Sie nach den Geothermieplänen. Ein Antrag auf Förderung des Quartierskonzeptes wurde gestellt, Grundlagenrecherche betrieben. Wie ist der Stand?

Die Förderung ist bewilligt worden. Das beauftragte Büro legte vor kurzem den Abschlussbericht zur Ermittlung des geothermischen Potenzials vor. Mit den Ergebnissen werden wir zusammen mit dem Rat, Verwaltung und der Luftkurort GmbH nach Wegen zur Realisierung suchen.

Was kann die neue Arbeitsgruppe Energie, was bisher der Wirtschaftsförderungsausschuss nicht konnte?

Der Ausschuss hat sich einstimmig für die Gründung der Gruppe ausgesprochen. Im Rahmen der ersten Beratungen konnten die Beteiligten zusammen mit der Geschäftsführung und der Verwaltung intensiv an Schwerpunkten (wie Weiterentwicklung des Campingplatzes) arbeiten. Die konzentrierte Befassung mit Kernaufgaben des Betriebes führt zu einer umfassenden Vorbereitung und Entwicklung von Beschlussvorlagen und Aufgaben, welche durch den Ausschuss und den Stadtrat umgesetzt werden. Sie stellt eine nützliche Ergänzung dar.

Hat die Stadt Aussicht auf den Energiepreis, den European Energy Award, für den seit einem Jahr gearbeitet wird, ebenso wie im benachbarten Seehausen?

Der European Energy Award stellt uns vor neue Aufgaben im Rahmen des weltweiten Klimawandels. Derzeit sind wir neben der Hansestadt Seehausen und Osterburg lediglich teilnehmende Gemeinde am EEA. Um den Teilnehmerstatus auf Preisträger zu setzen, benötigen wir eine entsprechende Punktzahl. Wir müssen mindestens 50 Prozent erreichen, um prämiert zu werden. Nach drei Sitzungen des im Frühsommer einberufenen Energieteams, welches von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Rat und anderen Personen besetzt ist, steht unser "Status quo" fest. Nach alledem liegen wir bei 20 Prozent. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Dieser ist aber nach Auffassung des Energieteams machbar. Das energetische Leitbild wird im nächsten Jahr dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Des Weiteren soll ein jährlicher Energiebericht über die Fortschritte vorgelegt werden. Außerdem wurde sich auf zwei Optimierungsmaßnahmen geeinigt. Es bleibt also weiterhin spannend.

Im Finanzausschuss wurde das Problem der geringeren Landeszuweisungen und des damit drohenden erneuten Fehlbetrags im Haushalt diskutiert. Wie sind die Aussichten auf eine Besserung angesichts des FAG?

Trotz aller Einwände und Demonstrationen der kommunalen Interessenverbände konnten die erheblichen Einschnitte des vom Landtag beschlossenen Finanzausgleichsgesetzes nicht geändert werden. In wenigen Teilbereichen gab es Besserungen. Indes beträgt der Rückgang der Zuweisungen in verschiedenen Bereichen unseres Haushaltes gemessen am Jahr 2013 im Schnitt 20 bis 25 Prozent. Dieser Betrag ist unmöglich aus eigener Kraft auszugleichen. Ich erinnere daran, dass unsere Einheitsgemeinde seit ihrer Gründung mit erheblichen Einsparungen zu kämpfen hatte, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Aufgrund der Konsolidierungsanstrengungen konnten wir 2013 einen ausgeglichenen Ergebnisplan vorlegen. Die geänderten Rahmenbedingungen konterkarieren sämtliche Anstrengungen. Wir stehen vor schwierigen Haushaltsberatungen. Unsere Bemühungen waren aber nicht völlig umsonst. So führte das zu einer Senkung der Prokopfverschuldung von 2010 in Höhe von 640 auf 400 Euro 2014. Die langfristigen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf unter 3 Millionen Euro.

Wie wirkt sich das Problem der Tariferhöhungen und des Mindestlohns auf die Stadtfinanzen aus?

Einfach gesagt, wirkt sich dies selbstverständlich erhöhend auf die gesamten Personalkosten aus. Es stellt sich kein anderes Bild als in anderen Branchen dar.

Was macht die Seesanierung? Die Tests sollten abgeschlossen, Finanzen im Landeshaushalt eingeplant sein. Von Blaualgen war aber auch diesen Sommer nichts zu sehen, oder?

Als Laie muss ich Ihnen zustimmen. Eine direkte Belastung habe ich im Sommer nicht wahrnehmen können. Indes lehren uns die Wissenschaftler, dass es unter der "Oberfläche" brodelt. Im Rahmen der Informationsveranstaltungen der AG "Der Arendsee" konnte man sich über den Forschungsstand informieren. Hierbei ist zu konstatieren, dass die Phosphorbelastung im See weiterhin ansteigt. Im Rahmen der Ursachenforschung konnte der Haupteintrag auf das Stadtzentrum eingegrenzt werden. Die Landespressemitteilung vom April dieses Jahres zeigte zudem, dass sich das Land der Verantwortung für den Arendsee bewusst ist. Es wurden über 2 Millionen Euro für die Seesanierung in den Landeshaushalt eingestellt. Über das aktuelle Geschehen bleibt die Stadt als Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Der Arendsee" beim Landesverwaltungsamt auf dem Laufenden. Nach unseren Informationen werden Umweltverträglichkeitsprüfungen im nächsten Jahr im Vordergrund stehen.

Im Mai konstituierte sich ein neuer Stadtrat - bestehend aus nur zwei Fraktionen. Wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Die Zusammenarbeit ist als außerordentlich gut zu bezeichnen. Insgesamt herrscht ein ruhiges, bürgernahes und sach- orientiertes Arbeitsklima. Mithin gibt es keinen Grund zur Klage - vielmehr ein freundlicher Gruß von mir und unseren Mitarbeitern an unsere Stadträtinnen und Stadträte - "Weiter so!"

Das Euro-Camp sorgte in diesem Jahr für viel Furore. Gab es einen Rücklauf über die Nachwirkungen?

Das Eurocamp stellte einen kulturellen Höhepunkt in diesem Jahr dar. Ende 2013 hatten unser Landrat und Herr Koberstein vom VfB in Salzwedel den richtigen Riecher. Schnell war unsere Bewerbung gestrickt, welche vor genau einem Jahr zum Zuschlag zur Ausrichtung in Arendsee 2014 durch die Auslandsgesellschaft führte. Im Camp konnten wir 71 Gäste aus 31 Ländern Europas begrüßen. Die Arbeitsprojekte können sich sehen lassen. Zu meinen persönlichen Highlights zählen die "Nacht der Kulturen" sowie die Europawahl.

Im Nachgang melden sich einzelne Teilnehmer bei mir und bedanken sich für unsere Gastfreundschaft. In der Auswertung konnte Arendsee sowohl bei den Teilnehmern als auch bei den Betreuern 8,6 von 10 möglichen Punkten für sich verbuchen. Dies spricht eine eindeutige Sprache und zeigt die Multikulturalität unserer Gemeinde.

Was will Arendsee tun, um der Abwanderung entgegenzuwirken und auch junge Leute anzulocken?

Hauptaugenmerk liegt bei intakten, modernen und serviceorientierten Sozialeinrichtungen. Vor diesem Hintergrund ist unsere Strategie der letzten Jahre aufgegangen. Die Stadt hat innerhalb der vergangenen vier bis fünf Jahre über 8 Millionen Euro in seine Kindertageseinrichtungen sowie Grundschulen investiert. Wir verfügen über eine sanierte und auf modernstem Stand der Technik stehende Grundschule in Arendsee sowie zwei komplett neu errichtete Kitas in Mechau und Arendsee. Da das wichtigste Rüstzeug für unsere Kinder die Bildung ist, nimmt dies selbstverständlich bei unseren jungen Familien einen hohen Stellenwert ein.

Daneben sind natürlich sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze ein Garant für das "Hierbleiben". Es gilt zunächst einmal den vorhandenen Betrieben positive Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit zu setzen. Darüber hinaus bin ich über jeden neuen Betrieb und jede Unternehmung in unserer Gemeinde dankbar und unterstütze diese im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Im Übrigen können wir mit günstigem Bauland und einem entsprechenden familienfreudlichen Umfeld, ganz zu schweigen von unserem einmaligen See, punkten.

Letztlich spielt die Datenautobahn des 21. Jahrhunderts - das Internet - eine entscheidende Rolle. Ähnlich wie die Flüsse in der Frühzeit, die Eisenbahn im 19. und die Straßen, Autobahnen und Flughäfen im 20. Jahrhundert. Wer es hat, findet statt - wer nicht, bleibt auf der Strecke. Die Gründung des Zweckverbandes Breitband Altmark ist richtig.

Wird es auch in Arendsee Flüchtlinge geben?

Derzeit werden bundesweit steigende Zahlen gemeldet. Für unseren Kreis wird die Zahl der Hilfesuchenden am Jahresende bei zirka 450 Personen liegen. Zuständig für die Organisation und Unterbringung ist der Landkreis. Die Altmark zeichnet sich durch eine gelebte "Willkommenskultur" aus. Dies haben wir gerade vor Ort auch an dem bei uns in diesem Jahr stattgefundenen Eurocamp gesehen. Wir sind uns der gemeinsamen Verantwortung bewusst und werden bei Anfragen im Rahmen unserer Möglichkeit helfen.