Kaum Spielraum für kostspielige Visionen

Während die Oberbürgermeisterin im Wahlkampf für eine ganze Reihe von Großprojekten wirbt, setzt der Haushalt solchen Vorhaben enge Grenzen. Der Bauausschuss hat am Montag bereits über mögliche Streichungen beraten.

Salzwedel l Ein Neubau für das Stadtarchiv, ein Ganzjahresschwimmbad, ein neu gestalteter Bahnhof - die Projektliste, die Oberbürgermeisterin Sabine Danicke in den kommenden Jahren für Salzwedel anschieben will, ist lang. Doch wie genau sie all das finanzieren will, lässt die Oberbürgermeisterin offen.

Ganz ohne solche Visionen gibt es bereits am aktuellen Haushaltsentwurf und den in ihm enthaltenen Investitionen deutliche Kritik. So setzte sich Sabine Blümel (Salzwedel Land) im jüngsten Finanzausschuss mit ihrem Antrag durch, dass die Kämmerei bis zur nächsten Sitzung einen Haushalt ohne die bislang geplante Kreditaufnahme vorlegt. Ingrid Schwertz (Die Linke) konkretisierte, die Verwaltung sollte den eingeplanten Einbau eines Fahrstuhls im Rathaus zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs sowie den Neubau der Jeetzebrücke an der Feldstraße von der Investitionsliste streichen.

"Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen."

Karl-Heinz Schliekau (CDU)

Während einer Sitzung des Bauausschusses legte dessen Vorsitzender Karl-Heinz Schliekau (CDU) am Montagabend nach. "Ich bin dagegen, dass das Stadtarchiv an der Altperverstraße neu gebaut wird", sagte er. Die Stadt dürfe nicht zu viele öffentliche Mittel in die Hand nehmen. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen." Als Ergebnis der Debatte im Finanzausschuss hatte Bauamtsleiterin Martyna Hartwich eine Liste von Streichvorschlägen vorbereitet. So könnten der Einbau des Fahrstuhls im Rathaus, eine Beschallungsanlage für das Rathaus und die Jeetzebrücke an der Feldstraße aus dem Haushalt genommen werden. Alles in allem ergäben sich Einsparungen von 345000 Euro für 2015 und von 160000 Euro für 2016. "Die Summe wird auf jeden Fall benötigt", erklärte die Bauamtsleiterin und ergänzte: Andere Fachämter müssten mit eigenen Sparvorschlägen nachziehen.

Der Bitte Hartwichs, sich zu den vorgeschlagenen Streichposten zu positionieren, kamen die Ausschussmitglieder allerdings nicht nach. "Die Herangehensweise ist falsch", sagte Norbert Block (SPD). Die Verwaltung sei beauftragt worden, binnen vier Wochen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Erst wenn man wisse, welcher Bedarf besteht, sollte man über die einzelnen Posten diskutieren. Ähnlich sah das Holger Lahne (SPD). "Es wird nicht bei drei Dingen bleiben", erklärte er. Es sei Aufgabe der Verwaltung, dem Gremium eine Liste vorzulegen. Vor einer abschließenden Positionierung sei außerdem eine Beratung in den Fraktionen sinnvoll.

Laut aktuellem Haushaltsentwurf der Kämmerei ist für 2015 eine Neu-Kreditaufnahme von 1,59 Millionen Euro geplant. Im vergangenen Jahr hatte die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises ihre Genehmigung für den Salzwedeler Haushalt versagt, weil der eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro für 2014 und weitere Kredite für die Folgejahre vorsah. Begründung damals: Die Zahlungsverpflichtungen stünden nicht im Einklang mit der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt.