Über Investitionen in Kindertagesstätten und Grundschulen informierte sich Arendsees Sozialausschuss, aber neue Elternbeiträge stehen derzeit nicht zur Debatte. Jedenfalls nicht offiziell. 2,5 Millionen Euro beträgt der Aufwand für die Kitas. Das Defizit zwischen Landes- und Kreiszuschuss und Bedarf müssen sich Stadt und Eltern teilen.

Arendsee l "Die Höhe des Defizits steht noch nicht fest und wird noch berechnet", erklärte Arendsees Bürgermeister Norman Klebe gestern auf Volksstimme-Nachfrage. "Das hängt auch davon ab, wie viel der Altmarkkreis Salzwedel von den Kosten für Bildungsprogramme in den Kindertagesstätten übernimmt."

2,5 Millionen Euro hoch ist der Kostenaufwand in den Kitas der Einheitsgemeinde insgesamt. Ein Teil davon finanzieren der Kreis und das Land. Den Rest müssen Kommune und Eltern sich teilen. "Wir haben per Gesetz die Maßgabe, das jeweils zur Hälfte zu tun", informierte Hauptamtsleiter Andreas Koch am Dienstagabend die Mitglieder des Sozialausschusses. Aber konkrete Zahlen in Sachen Elternbeitrag blieb er schuldig.

Doch eine Erhöhung soll es tatsächlich geben. "Allerdings nicht in der Höhe wie in anderen Kitas im Land, wo es teilweise Steigerungen um 100 Prozent gibt", wiegelte Klebe ab. Denn im Bereich Arendsee seien die Elternbeiträge bereits 2012 an das neue Kinderförderungsgesetz angepasst worden. Dabei war zudem eine soziale Staffelung je nach familiärer Situation und Kinderzahl berücksichtigt worden.

"Außerdem läuft unsere Klage gegen dieses Gesetz noch beim Landesverwaltungsgericht", erinnerte sich Klebe. Dabei gehe es zum einen um die geänderte Zuständigkeit, die von der Stadt an den Kreis überging. "Zum anderen geht es aber um Mehrkosten von 175 000 Euro für Bildungsprogramme, die eigentlich das Land übernehmen wollte, die aber uns aufgebürdet wurden", machte er das Problem deutlich. Mitte des Jahres sei die Verhandlung, bei der entschieden werde, "ob wir auf den Kosten sitzen bleiben oder nicht."

Investitionen auch im sozialen Bereich geplant

Zum aktuellen Haushaltsentwurf informierte Andreas Koch über geplante Investitionen im sozialen Bereich. So sollen in der Grundschule Fleetmark für 20 000 Euro Klassenzimmer saniert werden. "Weitere 30 000 Euro stehen dafür auch noch aus dem Vorjahr zur Verfügung." Allerdings sei zuvor noch ein Brandschutzkonzept nötig, um die Investitionen tatsächlich bedarfsgerecht einsetzen zu können.

Für Ausstattung an der Arendseer Grundschule sind 5400 Euro geplant. In den Kitas in Fleetmark, Kleinau und Mechau sind kleinere Ausgaben für Möbel, Spielplätze und Überdachungen vorgesehen. Außerdem müssen 21 000 Euro für eine Kleinkläranlage an der Kleinauer Kita lockergemacht werden.

Zu Sitzungsbeginn hatte Ausschussvorsitzender Thomas Schlicke auf das Haushaltsloch von rund 600 000 Euro hingewiesen. "Der Fehlbetrag ändert sich auch nicht, wenn wir darüber reden", schätzte er ein.