Salzwedel l Mit seiner Zustimmung zum Haushalt hat sich der Stadtrat auch zu Kauf und Sanierung des Bahnhofs durch die Stadt bekannt. Doch erst mit der Genehmigung des Etats durch die Kommunalaufsicht entscheidet sich, ob Salzwedel in Verhandlungen über den Kauf treten kann.

Immerhin: Am 31. März hat die Stadt ihren Haushalt zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. "Über das Ergebnis der Prüfung des Haushaltsplanes kann noch keine Aussage getroffen werden, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist", war dazu gestern aus dem Landratsamt zu erfahren.

Stadtrat müsste Kauf gesondert zustimmen

Sollte die Zustimmung allerdings nicht kommen, befände sich die Hansestadt in der vorläufigen Haushaltsführung. Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt müsste sie gar ein Konsolidierungskonzept vorlegen. Nicht nur der Kauf des Bahnhofs wäre damit hinfällig. Die Stadt müsste sich auf die Bewältigung von Pflichtaufgaben wie Feuerschutz und Kinderbetreuung konzentrieren und außerdem Wege aufzeigen, wie die Neuverschuldung gesenkt werden kann.

Kommt die Genehmigung dagegen, heißt auch das noch nicht, dass die Stadt die Immobilie ohne Weiteres kaufen kann. Denn laut Hauptsatzung muss der Stadtrat befragt werden, wenn Ausgaben 60000 Euro übersteigen.

Beim Bahnhof ist davon auszugehen. Rund 133000 Euro sind im Haushalt für den Kauf veranschlagt. Laut einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie müsste Salzwedel für Kauf und Sanierung zusammen sogar mindestens knapp eine Million Euro aufbringen - und zwar bei der höchstmöglichen Förderung des Vorhabens. Für den Fall, dass sowohl der Haushalt genehmigt wird, als auch der Stadtrat dem Projekt Kauf und Sanierung zustimmt, bliebe die Frage der Wirtschaftlichkeit. Laut der von der Nahverkehrsservice GmbH (Nasa) mitfinanzierten Machbarkeitsstudie wäre der Betrieb zwar wirtschaftlich. Das gilt allerdings nur bei erfolgreicher Vermietung des Objekts (siehe Infokasten). Kritiker, allen voran die Fraktion SPD und Für Salzwedel, warnen angesichts der Risiken seit Monaten vor dem Kauf des Bahnhofs. Mit ihrem Antrag, Kauf und Sanierung des Objekts durch die Stadt kategorisch auszuschließen, konnte sich die Fraktion aber nicht durchsetzen.