Briefwahl in Salzwedel Erneute Wahl für 1800 Salzwedeler?
Salzwedel l Peter Fernitz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Salzwedeler Stadtrat, war mächtig sauer. Zwar weilt er momentan in Berlin, den gestrigen Artikel der Volksstimme "Salzwedel vor Wahlwiederholung" hatte er aber auf der Homepage dieser Zeitung gelesen.
Aufgeregt hat ihn dabei weniger der Umstand, dass die Volksstimme Details der Stellungnahme des Gemeindewahlleiters Matthias Holz veröffentlicht hat, sondern vielmehr dessen Aussage: "Während der Versammlung am Dienstag wurde von Seiten der Fraktionsvorsitzenden der Hinweis geäußert, dass diese Sitzung vertraulich zu behandeln ist."
"Die Fraktionsvorsitzenden haben auf Wunsch von Herrn Holz Stillschweigen vereinbart", sagt Fernitz. Es sei unglaublich, dass nunmehr der Eindruck entstehen könnte, "wir wollten etwas unter der Decke geheim halten". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Er habe das Gefühl, dass "aufgeregt nach einem Grund gesucht wird, die Wahl kaputt zu machen".
Auch Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) reagierte gestern verärgert. "Wir sind nicht die Buhmänner." Auch er wünscht sich mehr Offenheit, denn "wir wollen die Bevölkerung in dieser Frage mitnehmen".
"Das ist nicht mein Thema", sagt dagegen Martin Schulz (Bündnis 90/Grüne). Er habe keine Lust, sich da einzumischen. Er wisse nicht mehr, wer was beantragt habe.
Ähnlich äußerte sich Susann Meinecke (SPD und Für Salzwedel). "Das ist mir schnurz", sagte sie der Volksstimme. Diese Frage sei "für mich total unwichtig". Vielmehr habe man immer noch kein Ergebnis. Deshalb wolle man noch eine gewisse Frist abwarten, bis die Zeit reif dafür sei, etwas zu dem Thema zu sagen.
Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Die Linke) kann die Aufregung nicht verstehen. Seiner Meinung nach herrschte darüber Einigkeit, zuerst einmal Stillschweigen zu vereinbaren. Man wollte das Statement des Innenministeriums abwarten. Deshalb habe man den Termin der Stadtratssitzung auch um eine Woche nach hinten verlegt. "Ich fand das ganz vernünftig", sagte Schönfeld.
Unverständnis zeigen Fernitz und Kappler auch darüber, dass sich Holz weigert, den Brief, den er an das Innenministerium geschickt hat, den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen der Volksstimme soll es am Dienstag zu einem erneuten Gespräch zwischen dem Gemeindewahlleiter und den Fraktionsvorsitzenden kommen. Dabei dürfte das Vorgehen Holz` erneut Thema sein.
Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass mit einer Wiederholung eines Teils der Bürgermeisterwahl das Problem der drei ungültigen Stimmen gelöst werden könne. Die Wahlfehler lassen sich klar dem Wahllokal Pretzier (zwei unberechtigte Wähler) und der Briefwahl (Verletzung der geheimen Wahl bei einer Person) zuordnen. Das würde bedeuten, dass mehr als 1800 Wahlberechtigte erneut ihr Kreuz auf den Stimmzetteln abgeben müssten.
Allerdings muss diese Teil-Wiederholung binnen sechs Monaten nach der Stichwahl erfolgen. Ansonsten muss die komplette Stichwahl erneut erfolgen.
