Die Meinungen zum Zweckverband Breitband Altmark bleiben geteilt Umlage lässt Ratsfraktionen kalt
Vor einer Umlage des Zweckverbands Breitband hatten Kritiker lange gewarnt. Jetzt ist sie da - wenn auch zunächst in überschaubarer Höhe. Die Salzwedeler Ratsfraktionen geben sich unbeeindruckt.
Salzwedel l Immer wieder haben Kritiker des Zweckverbands Breitband Altmark (ZBA) in den vergangenen Monaten vor den wirtschaftlichen Risiken der kommunalen Unternehmung für schnelles Internet gewarnt. Die Einführung einer - wenn auch überschaubaren - Umlage zur Anschubfinanzierung scheint den Kritikern nun Recht zu geben. Doch die Salzwedeler Ratsfraktionen geben sich unbeeindruckt:
"Die Umlage führt überhaupt nicht zu einer Neubewertung unserer Position", sagte etwa Wolfgang Kappler, Vorsitzender der Fraktion Salzwedel Land, die zu den entschiedensten Verfechtern eines Beitritts Salzwedels zum ZBA zählt.
Im Gegenteil: Die Belastung der Mitgliedsgemeinden durch die Teilung der insgesamt 34000 Euro umfassenden Anschubfinanzierung (10 Cent je Einwohner) hätte sich reduziert, "wenn wir schon Mitglied wären", erklärte Kappler. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er sei überzeugt, das Geld fließt wieder zurück, sobald das Geschäft des ZBA ins Laufen kommt.
"Ausstattung muss ja nächstes Jahr nicht nochmal gekauft werden."
Susann Meinecke, Freie Liste für Salzwedel
Auch für Susann Meinecke von der Freien Liste für Salzwedel hat sich die Situation nicht grundlegend geändert: "Ich habe bei der Nachricht zwar erstmal geschluckt. Aber wenn man genau darüber nachdenkt, ist es doch logisch, dass der ZBA auch arbeitsfähig sein muss. Ausstattung muss ja nächstes Jahr nicht nochmal gekauft werden." Deshalb spreche sich die Freie Liste auch weiterhin für den schnellstmöglichen ZBA-Beitritt aus. "Die Umlage wird ja schließlich nicht deshalb erhoben, weil die Verantwortlichen des Zweckverbands falsch kalkuliert haben", so Susann Meinecke.
Die bisherigen Gegner eines Beitritts zum ZBA halten dagegen erwartungsgemäß an ihrer Ablehnung fest. "Wir sind nach wie vor dagegen, weil sich an der Sachlage nichts geändert hat", sagte Ute Brunsch, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Brunsch wirft aber die Frage auf, ob es bei dem jetzt erhobenen Betrag von 34000 Euro bleiben wird. Selbst die Belastung von 10 Cent je Einwohner, wie sie aktuell für die Mitgliedsgemeinden gelte, wäre in der Haushaltsdiskussion schon eine Hausnummer.
Auch Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion Bürgerbund/Grüne, lehnt den Beitritt zum ZBA weiter ab. "Es hat sich in den vergangenen Monaten die Möglichkeit aufgetan, die Region ohne den Zweckverband mit schnellem Internet zu versorgen", sagte er. Er werde daher weiter alle Stadträte dazu auffordern, dem "Haftungsverein" ZBA nicht beizutreten.
"Wir haben im Moment andere Probleme."
Peter Fernitz, Fraktionsvorsitzender der CDU
Noch nicht über die Umlage und deren Konsequenzen beraten haben die SPD und die CDU. "Ich persönlich bleibe trotzdem dabei, dass wir die Region schnellstmöglich mit schnellem Internet versorgen müssen. Wie, darüber wollen wir in der nächsten Woche reden", sagte SPD-Chef Norbert Hundt auf Volksstimme-Nachfrage.
Für Peter Fernitz, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist das Thema ZBA-Beitritt zurzeit nicht aktuell. "Wir werden uns darüber verständigen, wenn der Stadtrat wieder darüber diskutieren darf. Im Moment haben wir andere Probleme", so Fernitz.
Nachdem der Salzwedeler Stadtrat im Dezember vergangenen Jahres mit einem Patt (18 zu 18 Stimmen) gegen den Antrag von SPD und Für Salzwedel für einen sofortigen und bedingungslosen Beitritt zum ZBA votiert hatte, haben die Befürworter nun frühestens im Juni die Möglichkeit, erneut über den Beitritt beraten zu lassen.
Während neben Salzwedel auch Stendal den Beitritt bislang ablehnt hat, könnte die Stimmung in der dritten verbliebenen altmärkischen Kommune außerhalb des ZBA kippen. Eine Informationsveranstaltung des ZBA am Donnerstag in Mehmke fand ein breites, positives Echo.
Der Pächter des künftigen Glasfasernetzes des ZBA, DNS:NET, hat sich unterdessen anscheinend für Salzwedel als Filialstandort in der Altmark entschieden. Damit verbunden sein sollen bis zu zehn Arbeitsplätze.
