Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) soll ihren Vertrag für das Salzwedeler Mehrgenerationenhaus (MGH) erfüllen. Die Paten der Einrichtung sehen die Stadt in der Pflicht, diesen Punkt durchzusetzen. Notfalls mit rechtlichen Mitteln.

Salzwedel l Was bezweckt die Awo mit der fristlosen Kündigung aller Verträge für das MGH? Warum hält die Stadt still? Das waren nur zwei von zahlreichen Fragen, die sich gestern Susann Meinecke, Peter Fernitz, Karl-Heinz Reck und Jörg Hellmuth als Paten der Einrichtung bei einem Treffen stellten. "Eines ist doch klar. Das Argument der Awo, die Gemeinnützigkeit sei durch den Mittagstisch gefährdet, zieht nicht. Damit ist die Kündigung meiner Meinung nach rechtswidrig", erklärte Peter Fernitz (CDU). Deshalb sehe er die Stadt in der Pflicht, die Vertragserfüllung bis zum Jahresende durchzusetzen. "Notfalls muss eben geklagt werden", so Fernitz. Er habe das auch Rechtsamtsleiter Andreas Vogel vorgeschlagen, jedoch keine Antwort erhalten.

Zahlen stimmen "hinten und vorne nicht"

"Bevor ich einen Vertrag unterschreibe, muss ich mir doch auch die aktuellen Zahlen geben lassen", ergänzte Jörg Hellmuth. Susann Meinecke (Freie Liste) erläuterte, die Awo hätte die Zahlen vor der Unterschrift gekannt. "Das, was uns in der vergangenen Woche vorgelegt wurde, ist einfach nicht korrekt. Da wurden alle Einnahmen und Ausgaben für die Sonnenstraße 2 und 4 zusammengeschmissen. Das ist aber falsch, denn es gibt eigene Verträge für die Gebäudeteile", so Susann Meinecke.

Zudem seien die Zahlen, die von der Awo als Einnahmen aus dem Mittagstisch ausgewiesen worden seien, zu hoch. "Ich gehe davon aus, dass hier die gesamten Einnahmen aus der Verpflegung zusammengefasst worden sind", kritisierte die MGH-Patin. Dass die Zahlen "hinten und vorne nicht" stimmten, hatte auch Peter Fernitz bemerkt. "Wer den Umsatz mit dem Gewinn gleichsetzt, dem muss man schon Unprofessionalität vorwerfen", sagte der gelernte Kaufmann. "Fakt ist doch: Die Kündigung muss vom Tisch und die Stadt muss das durchsetzen", fasste Karl-Heinz Reck zusammen.

Zudem seien die Stadträte in der Pflicht, sich eindeutig zum MGH zu positionieren. "Wenn das Haus über 2015 hinaus gewollt ist, muss eine Lösung her. Eventuell müsste man prüfen, ob auf dem Gelände ein Flachbau mit komprimiertem Angebot entstehen kann. Das würde die Unterhaltungskosten enorm senken", schlug Susann Meinecke vor. Die Awo scheint zunächst andere Pläne zu verfolgen. Nach Informationen der Volksstimme könnte das Mittagstisch-Angebot ab dem 1. Juni ausgegliedert und durch einen externen Versorger übernommen werden. "Es gibt Überlegungen in die Richtung", bestätigte Awo-Kreisverbandsvorsitzender Christoph Neumann auf Nachfrage. Verträge seien aber noch nicht unterzeichnet. "Das wäre ein riesiger Fauxpas und nicht im Sinne dieses Projektes. Essen können sich die Leute auch nach Hause bestellen", kritisierte Susann Meinecke.

Gespräche mit möglichem neuen Träger

Der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Die Linke), die Stadt solle das MGH bei einem Ausfall der Awo als Träger vorübergehend selbst betreiben, stößt in den Fraktionen auf geteiltes Echo.

"Definitiv muss das MGH erhalten bleiben", sagte Ute Brunsch, Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke gestern. Wer jetzt aber nur nach der Stadt rufe, mache es sich zu leicht. Alle Optionen müssten geprüft werden, sagte Brunsch. Der Haushalt erlaube keine zusätzlichen Ausgaben.

Ähnlich äußerte sich Norbert Hundt, Vorsitzender der Fraktion SPD/Für Salzwedel. Für eine Bundestagsabgeordnete sei es leicht, zu fordern, die Stadt sollte einspringen. "Wir haben jetzt einen Monat Zeit, ein Konzept zu entwickeln und die werden wir nutzen", erklärte Hundt angesichts der befristeten Verlängerung des Trägerschaftsvertrags mit der Awo bis Ende Juni.

Nach Volksstimme-Informationen führen Fraktionsvertreter hinter den Kulissen Gespräche mit einem potentiellen neuen Träger für das MGH. Um welche Organisation es sich dabei handelt, ist aber nicht bekannt. Vor der Sitzung des Stadtrates ist heute Nachmittag ein weiteres Treffen von Vertretern der Awo und der Stadt geplant. Ergebnis offen.