Fusion von Stadtwirtschaft und Deponie GmbH wird vorbereitet / Problem wilde Verkippung Müllentsorgung im Kreis: Das Jahr der Entscheidungen
Wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Abfallwirtschaft im Altmarkkreis wird der Kreistag in diesem Jahr treffen müssen. Als erstes steht die Fusion der Stadtwirtschaft GmbH Gardelegen und der Deponiegesellschaft Lindenberg auf der Tagesordnung. Als zweiter Schritt müssen die Vorbereitungen für das Ausschreiben der Müllentsorgung ab dem Jahr 2014 getroffen werden. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Kreis diese Aufgabe komplett in Eigenregie wahrnehmen wird.
Salzwedel. Die Abfallentsorgung im Altmarkkreis steht auf soliden Beinen. Das bescheinigte im vergangenen Jahr ein Gutachten der Berliner Umwelt und Energie-Consult GmbH, die das Abfallwirtschaftskonzept überarbeitet hat. Damit gab sie dem Kreistag, der das Konzept im September per Beschluss abseg-nete, aber auch Hausaufgaben mit auf dem Weg.
Im Kern geht es darum, dass auch in zehn Jahren die Müllgebühren in einem für die zahlenden Bürger erträglichen Rahmen bleiben. Auch dann, wenn infolge sinkender Einwohnerzahlen auch das Müll-aufkommen in einer gleichbleibenden Fläche sinkt. Kostensenkung heißt das Zauberwort. Die Wege dahin sind vielfältig.
Der erste Schritt ist eine Fusion der Stadtwirtschaft GmbH mit der Deponie GmbH. Sie sollte eigentlich bereits im Dezember vom Kreistag beschlossen werden, wurde aber auf Eis gelegt, weil die Kommunalaufsicht noch Klärungsbedarf sah. "Die Fusion wird vorbereitet. Wir müssen dabei Dinge abspalten, die nicht originär Kreisaufgaben sind, so wie die Bewirtschaftung des städtischen Friedhofes", erklärte Landrat Michael Ziche (CDU). Von dem Zusammenschluss werden Synergieeffekte im Verwaltungsbereich, sprich niedrigere Personalkosten, erhofft. Derzeit sind in den beiden kreiseigenen Unternehmen insgesamt 40 Mitarbeiter beschäftigt.
Zudem ist die Fusion eine wichtige Voraussetzung für den zweiten Schritt, so dieser vom Kreistag politisch gewollt ist. Noch in diesem Jahr müssen die Vorbereitungen für die Ausschreibungen der Müllentsorgung ab dem Jahr 2014 beginnen. Dabei soll es nicht mehr ein zweigeteiltes Entsorgungsgebiet, Salzwedel-Arendsee-Klötze und Gardelegen-Kalbe, geben, betonte die zuständige Amtsleiterin Katrin Pfannenschmidt. Eine Empfehlung, die bereits die Berliner Gutachter gegeben haben und dem Kreistag kaum Bauchschmerzen bereiten wird. Anders hingegen die Form der Ausschreibung: Entweder geht der Auftrag an die freie Wirtschaft in Gestalt einer europaweiten Ausschreibung oder es gibt eine "Inhouse-Beauftragung". Sprich, die kreiseigene Abfallgesellschaft erhält den Zuschlag. Das ist eine politische Entscheidung. Um den Zeitplan einzuhalten, muss diese noch in diesem Jahr getroffen werden, denn ein langwieriges Gerichtsverfahren gegen die Auftragsvergabe gilt schon jetzt als sicher. Müllentsorgung ist ein lukratives Geschäft.
Zur Kostensenkung und damit zur Gebührenstabilität können aber auch die Bürger beitragen. Indem sie ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen und Mülltouristen aus anderen Kreisen die rote Karte zeigen. Nicht überall ist wie im Altmarkkreis Sperrmüll- oder Elektronikschrott-Entsorgung bereits in den Müllgebühren enthalten. Zwei Mitarbeiter des Landratsamtes sind täglich damit beschäftigt, illegale Müllberge zu bergen. Knapp 400 Tonnen im Jahr. Das kostet dem Kreis rund 250 000 Euro, schätzte Sachgebietsleiter Heiko Schernikau ein. Die Wildverkippung bereite ihm "große Sorgen".
