Mitglieder des Feuerschutzausschusses diskutierten Haushaltsentwurf Etatansatz um knapp 250 000 Euro reduziert
Knapp 250 000 Euro durch Streichung sowie Reduzierung eingespart und der Vorschlag, die Verbandsgemeinde-Umlage um einen Prozentpunkt sowie die Investitionsumlage um zehn Prozent zu senken: Das ist das Ergebnis der Haushaltsdebatte am Mittwochabend im Ordnungs- und Feuerschutzausschuss des Verbandsgemeinderates Beetzendorf-Diesdorf.
Rohrberg. Dorlis Reimann, Kämmerin der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf, informierte während der Sitzung im Rohrberger Gerätehaus über den Abschluss des Haushaltsjahres 2010. Der Überschuss betrage nach Abzug der Pflichtrücklage in Höhe von 70 000 Euro rund 810 000 Euro (die Volksstimme berichtete). Sie bat die Ausschussmitglieder, mit diesem Geld sparsam umzugehen. "Sie sollten versuchen, dass das Bestmögliche herauskommt, aber auch für die Gemeinden noch etwas übrig bleibt", fügte sie hinzu.
In Sachen Feuerschutz sei im Vorjahr ein Zuschuss von 352 800 Euro vorgesehen gewesen. Gute 7000 Euro konnten eingespart werden.
Für 2011 seien im Verwaltungshaushalt für diesen Bereich Ausgaben in Höhe von 463 000 Euro geplant. Der Zuschussbedarf belaufe sich auf 447 300 Euro. Dies gehe unter anderem auf die hohen Bewirtschaftungskosten einzelner Gerätehäuser zurück. "Wir haben zwar schon nach Sparpotenzial gesucht. Doch wir kommen nicht umhin, die Abschläge so zu zahlen, wie sie eingefordert werden", so Dorlis Reimann.
VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann berichtete, dass sie im Vorjahr viele Unterschiede in den 42 Wehren im Umgang mit Jubiläen, Ehrungen und Trauerfällen kennen gelernt habe. "Wir sind von Kameraden angesprochen worden, ob nicht ein minimaler Betrag festgelegt werden könnte, den Ortswehrleiter für Aktive und Jugendwehrmitglieder ausgeben können", informierte sie und schlug drei Euro pro Jahr und Person vor. Auch für die Jubiläen der Wehren müsse ein einheitlicher Maßstab gefunden werden. Der Gedanke: ein Euro Zuschuss pro Jahr. Wenn eine Wehr ihr 85-jähriges Bestehen feiere, würde sie 85 Euro erhalten. "Das wäre gerecht und eine kleine Würdigung", sagte Christiane Lüdemann. Für den Abschied von verstorbenen Kameraden würden 25 Euro zur Verfügung gestellt. VG-Wehrleiter Bert Juschus unterstützte diese Vorschläge.
Im Vermögenshaushalt ist festgeschrieben, dass der Umbau des Gerätehauses in Siedendolsleben fertiggestellt werden soll. Zudem sind neue Feuerlöschbrunnen in Dülseberg und Winterfeld notwendig. Auf diese Punkte hatte sich der Ausschuss im Vorfeld geeinigt.
Die Bedarfsanmeldung der einzelnen Wehren war intensiv mit den Wehrleitern diskutiert worden. "Wir unterhalten uns hier über Geräte, die wichtig sind, sowie Ersatzbeschaffungen", machte Bert Juschus deutlich. Unterm Strich stand eine Ausgabensumme in Höhe von 560 200 Euro. "Das ist nicht viel für 42 Wehren. Die Altgemeinde Hanum hatte pro Jahr um die 1000 Euro für Feuerwehr-Ersatzbeschaffung ge-plant", urteilte Ausschussmitglied Wolfgang Schulz.
Ausschussvorsitzender Frank Dietrich fragte an, ob die Kameraden sich nicht am Kauf der Dienstuniform beteiligen könnten. "Sie müssen schon Pullover, Schuhe und Strümpfe selbst kaufen. Da sollten wir wenigstens Mütze, Schlips, Hemd, Hose und Jacke für die Dienstbekleidung bezahlen", argumentierte der VG-Wehrleiter. Diesem Vorschlag schloss sich auch Ausschussmitglied Lothar Köppe an.
"Wir müssen nur aufpassen: Zum einen gibt es die Wünsche der Wehren, zum anderen aber auch acht Gemeinden, die das finanzieren sollen", meinte Frank Dietrich. Keine der acht Kommunen hätte einen ausgeglichenen Haushalt, weil auch für die Kreisumlage mehr zu zahlen sei.
Diskussionsstoff bot der geplante Kauf von acht Stromerzeugern, um bei Energieausfall das Gerätehaus zum Anlaufpunkt für die Einwohner zu machen (siehe nebenstehender Beitrag). Die Anweisung sei von "oben" gekommen, aber nicht die finanzielle Hilfe, um das auch umsetzen zu können, merkte Ausschussmitglied Werner Serien an. "Die Wehren sind zuständig, wenn Leib und Leben in Gefahr ist. Ich denke, die Ausstattung mit den Geräten ist nach und nach möglich", sagte Christiane Lüdemann. Bert Ju-schus schlug den Kauf von drei bis vier Stromerzeugern in diesem Jahr, Werner Serien den Erwerb von zwei Geräten vor. In den Etatentwurf wird jetzt die Anschaffung von zwei Stromerzeuger eingearbeitet.
Statt des Neukaufs einer Tragkraftspritze soll ein vorhandenes defektes Gerät repariert werden. Dadurch könnten um die 7000 Euro eingespart werden, rechnete Bert Juschus vor. Auch in Sachen Fahrzeuge müsse gehandelt werden. "Der Tanker in Beetzendorf ist nicht mehr einsatzbereit", beschrieb er. Ein bei einer Flughafenfeuerwehr ausrangiertes, gut erhaltenes und komplett ausgerüstetes Tankfahrzeug könne für 110 000 Euro erworben werden. Da die Dährer Wehr keine vernünftigen Fahrzeuge habe, schlug Bert Juschus vor, für diese ein Vorführ-Hilfeleistungsfahrzeug einer Feuerwehrschule zu kaufen. Kostenpunkt: etwa 94 500 Euro. Im Gegenzug könnten vier alte Fahrzeuge aus dem Bestand genommen werden. "Beetzendorf und Dähre wären dann wieder einsatzbereit", sagte er.
Die Umrüstung auf Digitalfunk – geschätzte Kosten 108 000 Euro – könnte vorerst ersatzlos gestrichen worden, weil es wohl in diesem Jahr noch nicht anstehe. "Ich habe noch im Ohr, dass uns gesagt wurde, der Umtausch sei 1:1. Den Gemeinden würden keine Kosten entstehen", erinnerte sich Bert Juschus.
Die Ausschussmitglieder schlugen zudem vor, die Verbandsumlage um einen Prozentpunkt zu senken, was 90 000 Euro Ersparnis für die Gemeinden ausmachen würde. Der Anteil an der Investhilfe soll von 23,4 auf 13,4 Prozent gesenkt werden. Das entspricht 60 800 Euro, die in den Gemeinden verbleiben würden.
