Bundesumweltminister geht in die Höhle des Löwen

Trecker bilden ein Spalier, Demonstranten halten Transparenten hoch und Wortgefechte im Saal: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird sich am kommenden Montag auf einiges einstellen müssen, wenn er in Hitzacker für zwei Stunden die außerordentliche Sitzung des Kreistages Lüchow-Dannenberg besucht. Er folgt einer im September vergangenen Jahres ausgesprochenen Einladung des Kreistages.

Von Holger Thiel

Hitzacker/Salzwedel. Es ist der zweite Besuch binnen zehn Wochen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Wendland. Anfang Dezember besichtigte Röttgen unter anderem das Erkundungsbergwerk Gorleben, das bislang als potenzieller Endlagerstandort für Deutschland gilt. Mit den Gegnern des möglichen Atommüll-endlagers kam Röttgen dabei nichts ins Gespräch – sie ließen ihn links liegen und lehnten sein Dialogangebot ab. Im Vorfeld der außerordentlichen Kreistagssitzung hat der Bundesumweltminister jetzt den Bürgern weitgehende Mitbestimmungsrechte im Prüfverfahren für ein Endlager Gorleben zugesichert. So sollen die Wendländer über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen. "Ich werde den Menschen in Gorleben garantieren, dass es ein offenes Verfahren gibt, dessen Ergebnis ich nicht kenne", erklärte Röttgen.

In einem offenen Brief bezeichneten am Donnerstag nicht nur der parteilose Landrat Jürgen Schulz, sondern auch Kreistagsfraktionen von SPD bis FDP – nur die CDU fehlt – verschiedene Bürgerinitiativen, Anti-Atom-Gruppen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, das Dialogangebot als "Alibiveranstaltung". Denn statt bereits im Herbst 2010 mit den Wendländern zu sprechen, habe die Bundesregierung zwischenzeitlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, die Erkundungsarbeiten in Gorleben auf Grundlage eines 29 Jahre alten Rahmenbetriebsplanes wieder aufnehmen lassen und eventuelle Enteignungen der Eigentümer von Grundstücken über dem Salzstock Gorleben ins Spiel gebracht.

Es gibt eine bis auf die CDU querbeet durch alle Parteien gehende Forderung der Wendländer: Am Montag soll Röttgen das Ende der Erkundungsarbeiten in Gorleben verkünden. Denn der Standort sei ungeeignet. Dabei berufen sich die Gegner eines Endlagers Gorleben nicht nur auf die seit Jahren bekannten Fakten wie das Fehlen eines Deckgebirges über dem Salzstock Gorleben als natürliche Barriere. Auch die jetzt öffentlich bekannt gewordenen Gasfunde im und unter dem Salzstock werden ins Feld geführt. Erst in der vergangenen Woche hatte Greenpeace eine Literaturstudie des Diplomgeologen Ulrich Schneider veröffentlicht, die akribisch auf knapp 30 Seiten das Gasproblem darlegt. Schneider kommt zu dem Schluss: "Für den Salzstock Gorleben kann im Falle einer Endlagerung hochradioaktiver und wärmeentwickelnder Abfälle weder die äußere Sicherheit (desolates Deckgebirge, Gasvorkommen im Untergrund) noch die innere Sicherheit (Gas-/Kondensateinschlüsse im geplanten Einlagerungsbereich, umfangreiche Laugenvorkommen) garantiert werden. Da, wie von verschiedenen Autoren bestätigt und durch die Vorkommnisse im Salzbergbau hinreichend belegt, Gasvorkommen in Salzstöcken nicht ungewöhnlich sind, ist das Endlagerkonzept ,Salz‘ insgesamt in Frage zu stellen". Für den Diplomgeologen ist der Salzstock Gorleben schlichtweg ungeeignet als Endlager für hochradiaktiven Müll.

So weit geht die CDU im benachbarten Landkreis nicht. Immerhin fordert sie aber in einem eigenen Antrag, der am Montag zur Abstimmung steht, dass parallel zur Weitererkundung von Gorleben in anderen Bundesländern eine alternative Endlager-Standortsuche beginnen soll.