Große Leserumfrage der Volksstimme / Teil I: Straßenneubau mitten durch das ökologisch sensible Grüne Band? B 190n: Ministerien sind sich uneins
Ihre Meinung ist uns wichtig, liebe Leserinnen und Leser. Deshalb startet die Salzwedeler Volksstimme heute eine große Leserumfrage. Wir wollen von Ihnen wissen, was Sie vom geplanten Bau der B 190n westlich von Salzwedel halten, ob mit Chemie der Arendsee saniert werden soll und ob es richtig ist, dass die Salzwedeler Stadträte auf eine Tätigkeit in der Staatssicherheit überprüft werden. In den kommenden Wochen werden wir zu diesen drei Themen Fakten und Hintergründe veröffentlichen. Im heutigen ersten Teil geht es um die B 190n, die zum Streitfall zwischen zwei Bundesministerien geworden ist.
Salzwedel. 30 Kilometer lang, dreispurig. 15,5 Hektar Wald müssten gerodet werden, der Biotopverbund Grünes Band wird zerschnitten. 141 Hektar Acker und Grünland wären betroffen. Geschätzte 80 Millionen Euro teuer: Die geplante B 190n von Salzwedel in Richtung niedersächsisches Bad Bodenteich ist Teil der "Hosenträgervariante", mit der der größte autobahnfreie Raum in Deutschland erschlossen werden soll. Die Nordverlängerung der A 14 bis Schwerin, Ausbau der A 39 in Richtung Lüneburg, die B 190n als Querverbinder beider Autobahnen, der Ausbau der B 188 zwischen Wolfsburg und Stendal sowie der Ausbau der B 71 von Haldensleben bis Magdeburg sind die Bestandteile dieser Variante. Doch gerade beim Querverbinder klemmt es. Genauer gesagt bei jenen 30 Kilometern zwischen Salzwedel und Bad Bodenteich. Die Straße ist zum Streitfall zwischen Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium geworden, ergaben Volksstimme-Recherchen.
"Lebendiges Denkmal" ist ein Rückzuggebiet
Rückblende: Im Juni 2009 äußerte das Bundesumweltministerium starke Bedenken an den Trassenvorschlag zur B190n westlich von Salzwedel. Im Zuge der sogenannten Linienbestimmung hat das Bundesverkehrsministerium das Umweltministerium um Stellungnahme gebeten. Auf acht Seiten wurde das Veto begründet, das auch die Fortführung der B 190n in Richtung Berlin mit einem Brückenschlag über die Elbe bei Havelberg ablehnt. Beide Ministerien begannen mit Gespräche.
Ein erstes Ergebnis gab es im vergangenen Jahr. Die Straßenplaner aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wurden Anfang 2010 aufgefordert, den Ausbau der B 71 als Alternative zu prüfen. Das fordert die Bürger- initiative (BI) Westliche Altmark bereits seit drei Jahren. Seit Mitte September liegt dieses Gutachten vor. Ein Gefälligkeitsgutachten, heißt es aus gut informierten Kreisen. Das Ergebnis des bislang unveröffentlichten Gutachtens ist deswegen wenig verwunderlich. Es wird der Straßenneubau favorisiert und der Ausbau der B 71 abgelehnt, erfuhr Volksstimme aus dem Bundesverkehrsministerium. Für das Ministerium ist die Sache damit klar. Anders das Bundesumweltministerium: "Beide Trassenvarianten sind aus naturschutzfachlicher Sicht problematisch. Wir haben deutlich auf das Grüne Band hingewiesen", erklärte Ministeriumssprecher Jürgen Maaß. Die Zerschneidungswirkung und der zusätzliche Flächenbedarf würden zudem gegen einen Straßenneubau sprechen.
Das Grüne Band, "das lebendige Denkmal entlang der innerdeutschen Grenze", wie es Magdeburgs Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) bezeichnete, ist knapp 1400 Kilometer lang. Mehr als 80 Prozent des Streifens gelten als vom Menschen weitgehend unberührt. Im Altmarkkreis haben Seeadler, Fischotter und Schwarzstorch dort Zuflucht gefunden. Nun soll eine dreispurige Straße erst parallel zu diesem Biotopverbund verlaufen, und es dann auch noch zerschneiden. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums, das im Januar 1700 Hektar Land entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze an Sachsen-Anhalt übertragen hat, schlicht unmöglich.
Bis zum Jahr 2015 neuer Bundesverkehrswegeplan
Das sieht Werner von dem Knesebeck, Sprecher der BI, nicht anders. "Wir hoffen, dass die B 190n in dieser Variante nicht umgesetzt wird. Wir hoffen auf eine andere Weichenstellung." Die könnte trotz naturschutzrechtlicher Bedenken durchaus B 71 lauten. Denn auch aus finanziellen Gründen könnte die B 190n ins Trudeln geraten. Trotz des Status "vordringlicher Bedarf", mit dem die Straße im Bundesverkehrswegeplan versehen ist. Dieser Plan ist chronisch unterfinanziert. Das schon seit vielen Jahren. In der Zukunft wird es noch enger werden. Das deutete jetzt in Salzwedel der gut informierte Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn (SPD), an.
Bestätigt wird das von einem Schreiben des brandenburgischen Verkehrsministeriums, das der Volksstimme vorliegt. Danach arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einem neuen Bundesverkehrswegeplan. Der Entwurf soll bis 2015 vorliegen. Alle bisherigen Projekte, für die es noch kein Baurecht gibt, kommen auf den Prüfstand. In Brandenburg betrifft das die B 189 zwischen Wittstock und Mirow aber auch eben die B 190n, heißt es in dem Schreiben. Es sieht nicht gut aus für den Querverbinder. Der Ausbau der B 71 wäre kostengünstiger und würde geringere Zerschneidungseffekte haben, schätzt die BI ein. Noch ist aber das letzte Wort nicht gesprochen.
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