SPD-Ortsverein rät Kanzlerin: "Es ist Zeit aufzuhören"

Der Fehltritt der Bundeskanzlerin bei der Beurteilung von Salzwedel ist seit dem Volks- stimme-Bericht am Mittwoch Stadtgespräch Nummer eins. Auch andere Medien haben das Thema inzwischen aufgegriffen. Das Rathaus will vorerst kein offizielles Schreiben an Angela Merkel richten. Die politische Opposition von SPD und Linkspartei liest derweil der CDU-Parteivorsitzenden die Leviten.

Salzwedel. Der sachsen-anhaltischen CDU kommen Angela Merkels Bemerkungen von der "Dagegen-Republik" Salz- wedel derzeit höchst ungelegen. Wenige Tage vor der Landtagswahl hat die Kanzlerin ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen.

Aus dem Rathaus hieß es gestern, dass die Stadtverwaltung vorerst auf eine Reaktion verzichtet. "Wir wollen uns nicht in den Wahlkampf einmischen", begründete Marketingamtsleiter Olaf Meining. Wenn Oberbürgermeisterin Sabine Danicke wieder im Dienst sei, werde beraten, ob die Hansestadt die Kanzlerin anschreibt oder nicht. Olaf Meining begrüßte die Willensbekundung der Salzwedeler Werbegemeinschaft, Angela Merkel zum Dionysiusmarkt einzuladen, und dass sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) schützend vor Salzwedel gestellt habe (wir berichteten).

Für die politischen Gegner der CDU sind der Kanzlerin Worte ein "gefundenes Fressen". Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken im Salzwedeler Kulturhaus am Donnerstag-abend (siehe dritte Lokalseite) sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi: "Wenn die Kanzlerin meint, im Westen so billig gegen den Osten zu hetzen, zeigt das nur ihre eigene Situation. Diese Aussage ist nichts wert." Der Gipfel sei, dass sie die Kommunen nicht mit ausreichend Geld ausstattet, um ihre Infrastruktur-Defizite zu beseitigen.

Das altmärkische Linken-Bundestagsmitglied Katrin Kunert gab der Kanzlerin in ihrem Abgeordneten-Telegramm die Empfehlung: "Erst überlegen und dann reden!" Auch wenn der Wahlkampf zum Übereifer verführen möge, seien Beleidigungen durch Unkenntnis dann doch etwas zu viel. "Ihre Aussagen zeugen von wenig Kenntnis über die Region und sie beleidigt die vielen Menschen, die an der Entwicklung mitgewirkt haben", schrieb Katrin Kunert.

SPD-Landtagskandidatin Ursula Binde urteilte: "Es ist eine unglaubliche Frechheit, wenn die Bundeskanzlerin für billige Wahlkampfpolemik eine ganze Stadt und eine ganze Region beleidigt. Hier leben Menschen, die ihre Heimat lieben und die viel dafür tun, sie zu einem lebenswerten Ort zu machen. Dass eine Bundeskanzlerin das mit einem Federstrich in Grund und Boden tritt, ist einfach unglaublich. Frau Merkel sollte sich fragen, ob das mit ihrem Amtseid zu vereinbaren ist!" Im Übrigen sei bedenklich, dass sie für eine "Augen-zu-und-durch-Gesellschaft" plädiert. "Ja, hier haben viele Menschen ein Problem mit der CO2-Verpressung, weil sie nicht wissen, was für Folgen sie erwartet. Und es ist völlig legitim, das zu hinterfragen. Eine Bundeskanzlerin sollte das wissen!", so Ursula Binde weiter. Angela Merkel müsse sich zudem überlegen, wie sie den Imageschaden kompensieren will, den sie mit ihren "blödsinnigen Äußerungen" für Salzwedel verursacht hat.

Noch drastischere Worte fand im Namen des Salzwedeler SPD-Ortsvereins Andreas Gödecke: "Wenn man einmal nichts Gescheites zu sagen hat, einfach mal die Klappe halten!" Er forderte die Kanzlerin auf, sich bei den Bürgern der Hansestadt zu entschuldigen, um abschließend zum Frontalangriff überzugehen: Angela Merkel solle ihren Laden aufräumen und "lassen Sie uns machen. Wir sind keine ,Dagegen-Republik\' und seit Mittwoch mehrheitlich dafür, dass Ihre Zeit wohl rum ist! Wenn ein Politiker so abgehoben ist, wie offensichtlich Sie das sind, ist es Zeit aufzuhören."