Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat während seiner Sondersitzung am 6. April empfehlen, das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Dambecker Hähnchenmastanlage mit 160 000 Tierplätzen zu versagen. Das erfuhren die Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine Hähnchenmastanlage Dambeck", Marion Schwarz, Judith Dutschke und Heiko Sandring, am Dienstagnachmittag nach einem Gespräch mit Vize-Bürgermeister und Rechtsamtsleiter Erich Kaiser.

Von Holger Thiel

Salzwedel/Dambeck. "Wenn der Stadtrat dieser Empfehlung folgt, wäre das ein Riesenerfolg", freute sich Marion Schwarz.

Im Gespräch mit dem Rechtsamtsleiter sei deutlich geworden, dass sich die Stadtverwaltung sehr intensiv mit dem Bauantrag des niedersächsischen Geflügelzüchters Horst Ostendorf auseinandergesetzt hat. Zudem habe Kaiser erklärt, dass im Zuge eines weitergehenden Genehmigungsverfahrens auch externer Sachverstand wie der von Knut Haverkamp in Anspruch genommen werden könnte. Er ist bundesweit anerkannter Experte in Sachen Immissionsschutz und arbeitet als selbständiger Sachverständiger.

Am Montag, 4. April, will sich die BI ab 19 Uhr im Dambecker Dorfgemeinschaftshaus treffen. Es sollen Plakate und Transparente für eine kleine Demonstration am Rande der außerordentlichen Stadtratssitzung im Kulturhaus vorbereitet werden. "Jede helfende Hand ist gern gesehen", erklärte BI-Sprecherin Renate Wegener am Montagabend während des jüngsten BI-Treffens. Bei diesem wurde auch bekannt, dass jetzt erneut weiße Holzkreuze als Zeichen des Protests gegen diese industrielle Massentierhaltung in Dambeck, Brewitz und Amt Dambeck aufgestellt werden.

Vorstufe Einvernehmen

Das gemeindliche Einvernehmen ist die Vorstufe für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Genehmigungsbehörde ist angesichts der Größenordnung der geplanten Hähnchenmastanlage das Landesverwaltungsamt Halle. Offen ist, ob es den sachlichen und fachlichen Argumenten Salzwedels folgt. Die Behörde kann auch anstelle des Stadtrates das Einvernehmen herstellen. Klar ist: Ohne dieses Einvernehmen liegt der Bauantrag von Ostendorf auf Eis.

Vorstoß der Grünen im Bundestag erfolglos

Für Bürger ist das alles andere als einfache Materie. Dabei hatte der Bundestag vor gut vier Wochen die Möglichkeit, industrielle Massentierhaltung im Außenbereich einzudämmen. Bündnis 90/Die Grünen hatten eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches eingereicht. Doch mehrheitlich, vor allem mit den Stimmen der CDU und FDP, wurde das abgelehnt. SPD und Linke enthielten sich überwiegend der Stimme, auch die altmärkische Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert (Linke).

Vertreter beider Oppositionsparteien begründeten das unter anderem mit "rechtlichen Unschärfen" im Gesetzesentwurf oder mit einer fehlenden Definition des Begriffs "Massentierhaltung". Die FDP-Abgeordnete Petra Müller sprach von der Notwendigkeit "sozialverträglich preiswerter Lebensmittel" und für den CDU-Abgeordneten Peter Götz hätten die Kommunen bereits ausreichend Instrumentarien, Stallanlagen im Außenbereich der Gemeinden zu regulieren.

Einwohner von Hohenberg-Krusemark, Schenkenhorst bis Kunrau und eben auch Dambeck haben da andere Erfahrungen. Auch wenn Ostendorf keinen Acker in der Gemarkung Dambeck besitzt, um das Futter für seine Turbomast-Hähnchen zu produzieren, gelten seine vier je 500 000 Euro teuren Ställe zwischen Dambeck und Brewitz seit 1983 laut Baugesetzbuch als privilegiert. Die Grünen hatten nun gefordert, dass Tierzucht an landwirtschaftliche Fläche gebunden sein muss. Ohne Erfolg im Bundestag.

Woanders wird anders entschieden. Im Februar beschloss das niederländische Parlament einen Baustopp für industrielle Massentierhaltung. In Deutschland liegen derzeit rund 600 Anträge für Ställe mit je 40 000-Hähnchenmastplätze vor.