"Die Gemeinde Steinitz hat uns ganz schon reingeritten"

Salzwedel. Wie ist die Gemeindegebietsreform in den Einheitsgemeinden Klötze, Arendsee, Kalbe, Salzwedel, Gardelegen und der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf umgesetzt worden? Was klappt gut, wo gibt es Probleme? Diese Fragen standen im Vordergrund während eines Informationsaustausches des scheidenden Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) und den hauptamtlichen Bürgermeistern der westlichen Altmark. "Es ist einfach zu erwarten, dass es am Anfang noch knirscht und klemmt im Getriebe. Das war vorherzusehen", so der Ministerpräsident.

Die Verbandsgemeinde Diesdorf-Beetzendorf sei mit einer Fläche von 535 Quadratkilometern die größte der Verbandsgemeinden im Land, erläuterte Bürgermeisterin Christiane Lüdemann. Sie habe zwar vor der Übertragung der Feuerwehren "am meisten Angst" gehabt, aber die Zusammenarbeit sei durch das Engagement aller Beteiligten hervorragend, schätzte sie ein. Christiane Lüdemann: "Die Zentralisierung macht sich positiv bemerkbar." Dass zwei der vier Bäder im Territorium auf die Verbandsgemeinde übertragen worden und zwei in kommunaler Hand verblieben sind, bewertete sie als äußerst ungünstige Konstellation. "Ansonsten bin ich froh, dass wir die Gemeindegebietsreform in der freiwilligen Phase hinbekommen haben."

"Wenn das alle Ihre Sorgen sind, dann geht es Ihnen ja nicht schlecht", äußerte sich Wolfgang Böhmer. Allerdings habe das Finanzausgleichsgesetz die Verbandsgemeinde hart getroffen, gab Christiane Lüdemann zu bedenken. Eine Einschätzung, die Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Danicke in Anbetracht der klammen Haushaltskasse und der Konsolidierung der Einheitsgemeinde teilte. "Wir haben uns zurecht geruckelt. Aber wir haben die berüchtigte Gemeinde Steinitz. Sie hat uns, um auf das Finanzausgleichsgesetz einzugehen, ganz schön reingeritten", sagte Danicke. Man werde die bis 2018 geplante Konsolidierung in den kommenden vier Jahren "schon irgendwie hinbekommen". In Bezug auf die Bäder-Problematik sagte sie: "An solche Sachen muss man in den kommenden Jahren knallhart ran. Da wird sicherlich noch mal richtig gestritten und gefetzt."

Amtskollege Matthias Mann berichtete von einem Zusammenfinden der Einheitsgemeinde Stadt Klötze "ohne Gebietsänderungen". Von Vermögensauseinandersetzungen und Personalquerelen sei man verschont geblieben. Allerdings sei "das Lokalpatriotische nach wie vor vorhanden und in der Altmark sehr ausgeprägt". Er regte an, den bürokratischen Aufwand, den ein hauptamtlicher Bürgermeister zu bewältigen hat, zu reduzieren. Matthias Mann stieß damit bei Wolfgang Böhmer auf offene Ohren. "Sobald Sie konkrete Vorschläge haben: Aufschreiben und schicken!", so der Ministerpräsident. Landrat Michael Ziche nutzte die Gelegenheit, um auf die Regelungen für den Kreisstraßenbau mit Bedingungen wie einer Breite von 5,50 Metern sowie dem Vorhandensein von Straßenlaternen "alle 200 Meter" aufmerksam zu machen. Das ist etwas, was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können", so Ziche.