Der Salzwedeler Stadtrat hat sich gestern Abend einstimmig dafür ausgesprochen, das gemeindliche Einvernehmen zum Bau von vier Hähnchenmastställen zwischen Dambeck und Brewitz zu versagen. Jetzt ist das Landesverwaltungsamt Halle als Genehmigungsbehörde am Zuge. Folgt es der Auffassung des Stadtrates, ist das Zwei-Millionen-Projekt des niedersächsischen Hähnchenzüchters Horst Ostendorf erst einmal vom Tisch.

Salzwedel/Dambeck. Mit Beifall begrüßten die rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative "Keine Hähnchenmast Dambeck" und Tierschützer die einstimmige Stadtratsentscheidung, die um 18.22 Uhr fiel. Sie hatten zuvor mit Plakaten, Transparenten und weißen Holzkreuzen vor dem Kulturhaus gegen die geplanten 160 000 Hähnchenmastplätze nur wenige hundert Meter von Dambeck und Brewitz entfernt protestiert. Die Stadträte bekamen zudem ein Flugblatt, das in Stichpunkten über die möglichen Folgen dieser industriellen Massentierhaltung informierte, in die Hand gedrückt. Bärbel Domke vom Tierschutzverein Salzwedel verteilte eine Resolution. "Es ist doch klar, dass wir die Dambecker unterstützen. Massentierhaltung verstößt gegen den Tierschutz" sagte sie. "Wir sind glücklich über die Entscheidung des Stadtrates", erklärte BI-Mitglied Judith Dutschke nach dem einstimmigen Beschluss. Renate Wegener fügte hinzu: "Die Arbeit der Bürgerinitiative ist belohnt worden." Sie hoffe nun, dass die Dambecker und Brewitzer weitere Unterstützung vom Stadtrat und dem Rathaus beim Widerstand gegen die Hähnchenmast zu erhalten.

Sowohl Oberbürgermeisterin Sabine Danicke als auch Rechtsamtsleiter Erich Kaiser begründeten im Foyer des Kulturhauses, warum sie dem Stadtrat empfehlen, einen vorzeitigen Baubeginn der vier Ställe ebenso zu versagen wie ein gemeindliches Einvernehmen. "Die Ställe stehen massiv den öffentlichen Belangen des Ortes Dambecks entgegen", fasste Kaiser seine Ausführungen zusammen. Er sprach sogar von einer Salamitaktik, mit der der niedersächsische Geflügelzüchter Horst Ostendorf sein Ziel erreichen will.

Ostendorf betreibt seit Ende vergangenen Jahres eine Biogasanlage in Dambeck. Im Februar hatte die Biogas Dambeck GmbH und Co.KG mit Sitz im niedersächsischen Garrel im Landesverwaltungsamt den Bauantrag für die vier Ställe gestellt. Acht Wochen hatte die Stadt Zeit, den Antrag zu prüfen und das gemeindliche Einvernehmen herzustellen oder eben wie getan zu versagen.

Landesbehörde ist am Zuge

Eine planungsrechtliche Stellungnahme, die nicht ganz unerheblich für das weitere Verfahren entsprechend des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist. Ohne das kommunale Einverständnis ist das Verfahren ersteinmal gestoppt. Allerdings: Folgt das Landesverwaltungsamt nicht der Argumentation von Salzwedel, wird es anstelle der Stadt das Einverständnis herstellen. Dann beginnt ein öffentliches Verfahren, an dem sich auch die Bürger beteiligen und Einwände erheben können. Die Bürgerinitiative rüstet sich bereits dafür. Mit den Rückenhalt von mehr als 1000 Unterstützerunterschriften, die in den vergangenen Monaten gesammelt wurden.