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Ortsbürgermeister und Räte fordern Stellenerhalt und Gleichbehandlung:Kaulitzer Gemeindearbeiter soll weiter für Ordnung sorgen

Von Helga Räßler 08.04.2011, 06:25

In Kaulitz ist Gemeindearbeiter Bernd Förster für Ordnung und Sauberkeit, Baumschnitt, Rasenmähen und Reparaturen am gemeinschaftlichen Eigentum zuständig. Ortsbürgermeister Horst Bretschneider fürchtet um den Erhalt der Errungenschaften, wenn im Juni die Stelle ausläuft. Er und sein Rat fordern deshalb vom Stadtrat der Einheitsgemeinde eine Regelung, die alle Ortsteile und ihre jetzt beim Wirtschaftshof Angestellten gleichbehandelt.

Kaulitz. "Nur weil wir so ehrlich waren und den Arbeitsvertrag für unseren Gemeindearbeiter befristet haben, haben wir nun das Nachsehen", machte Ortsbürgermeister Horst Bretschneider am Mittwochabend während der Ortschaftsratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus seinem Ärger Luft. Denn im Juni läuft der mit Bernd Förster abgeschlossene Vertrag aus. "Ich weiß nicht, wie dann alle anfallenden Arbeiten im Ort erledigt werden sollen", machte Bretschneider auf das Problem aufmerksam.

Er sah voraus, dass dann der Ort im Dreck versinken werde. "Denn vom Wirtschaftshof der Einheitsgemeinde wird niemand abkommandiert, um in Kaulitz den Rasen auf den Gemeindeflächen zu mähen", machte Bretschneider klar. Und wenn dort nicht mehr gemäht werde oder wenn die Straße nicht gefegt werde, hätte das auch weiterreichende Folgen. "Dann sagen sich die Grundstückseigentümer: Wozu soll ich dann meiner Straßenreinigungspflicht nachkommen", befürchtete er.

Bernd Förster bewältige in seiner Arbeitszeit aber nicht nur das Mähen der Grünflächen, das Sauberhalten von Anlagen und Plätzen, Reparaturen an Geräten, dem Feuerwehrgerätehaus oder dem Dorfgemeinschaftshaus. Er sei auch für den Baumschnitt eingesetzt worden. "Wir können gar nicht auf ihn verzichten", so Bretschneiders Fazit.

Dem stimmte der Ortschaftsrat einhellig zu und forderte vom Bürgermeister, diese Haltung im Stadtrat der Einheitsgemeinde zu vermitteln. Auf Bretschneiders Vorschlag soll eine Regelung gefordert werden, nach der alle jetzt beim Wirtschaftshof angestellten Gemeindearbeiter gleichbehandelt werden. Er habe die Bereitschaft von Bernd Förster, seine Wochenstunden um 6 auf dann 24 zu kürzen. "Wenn dann alle mitziehen und ebenfalls ihre Wochenstundenzahl senken, funktioniert die Rechnung", sagte Bretschneider. Das bedeute Gleichbehandlung und sei gerecht.

Es sei für ihn eine Ungerechtigkeit, dass laut Konsolidierungskonzept im Bereich der Grünflächenpflege genau die 20 000 Euro eingespart würden, die die Stelle des Kaulitzer Gemeindearbeiters ausmachen.

Forderung an Stadtrat

Wenn am Montag, 18. April, der Stadtrat tagt, wolle er den per Festlegung im Ortschaftsrat beschlossenen Änderungsvorschlag zur Sprache bringen und durchsetzen.

Ob in der Sitzung der Haushalt der Einheitsgemeinde auf der Tagesordnung stehe, wisse er noch nicht. "Aber dass in dem Etat ein Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro offensteht, wirkt wenig beruhigend", sagte er. Dem Ortsteil Kaulitz stehen laut bisheriger Vorplanung 900 Euro für die Seniorenbetreuung und die Pflege der örtlichen Gemeinschaft zur Verfügung. Der Zuschuss für das Dorfgemeinschaftshaus betrage nur noch 2100 Euro. "Unsere Rücklage ist aufgebraucht", so Bretschneider. "Die Einheitsgemeinde bekommt trotz des Zuwachses an Ortsteilen 700 000 Euro weniger an Landeszuweisungen", offenbarte er den Ratsmitgliedern.

Diese waren sich einig darin, dass der Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" eine Farce ist und für sie eine Teilnahme nicht in Frage kommt. "Wo ist da die Zukunft, wenn kaum noch Menschen hierbleiben und die, die da sind, nichts mehr entscheiden können?", betonte Bretschneider.