Heute konstituiert sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt. Die westliche Altmark wird nun mit Hans-Jörg Krause (Linke), Jürgen Barth (SPD) und Uwe Harms (CDU) nur mit drei statt fünf Abgeordneten vertreten. Jürgen Stadelmann (CDU) verfehlte das Direktmandat, und Lutz Franke (FDP) scheiterte mit seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Volksstimme-Redakteur Holger Thiel sprach mit Franke über die Wahl, die zurückliegenden fünf Jahre im Landtag und über die politischen Aufgaben in den kommenden Jahren.

Volksstimme: Woran hat es gelegen, dass die FDP bei der Landtagswahl derart abstürzte und jetzt nicht mehr im Landtag ist?

Lutz Franke: Die Liberalen haben aufgrund der bundespolitischen Entwicklung an Glaubwürdigkeit verloren. Nach unserem fulminanten Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2009 sind wir voll enttäuscht worden, auch ich. Und dann kamen die Ereignisse in Japan dazu. Fukushima hat uns den Rest gegeben.

Volksstimme: Wann haben Sie Ihr Büro in Magdeburg geräumt?

Lutz Franke: Gleich in der ersten Woche nach der Landtagswahl. Ich war nur fünf Jahre im Landtag, da war der Papierwulst nicht so groß. Zudem hatte ich einen Großteil meiner Arbeit über das Internet erledigt.

Volksstimme: Und Ihr Kreiswahlbüro in Salzwedel?

Lutz Franke: Das ist in der darauffolgenden Woche geräumt worden. Das ist mentalitätsbedingt. Ist eine Entscheidung gefallen, wird sie schnell und konsequent umgesetzt. Das heißt, den Kopf freimachen für Neues.

Volksstimme: Ein Abschied von der Politik ist der Verlust des Landtagsmandats aber nicht?

Lutz Franke: Ich werde mich weiterhin ehrenamtlich engagieren, so wie ich es auch vor der Landtagszeit gemacht habe. Die Zeit im Parlament ist immer Arbeit auf Zeit. Ganz wichtig, weil ich jetzt immer wieder darauf angesprochen werde: Ich bleibe natürlich Vorsitzender vom Kreissportbund, neben meiner Arbeit als Schatzmeister im FDP-Landesverband, meiner Funktion als FDP-Kreisvorsitzender und der Arbeit als Fraktionschef im Kreistag.

Das Leben wird sich nicht ändern, es wird aber anders gestaltet werden. Wir Liberalen werden genau darauf schauen, was die Landesregierung macht. Wir werden die Finger in die Wunde legen. Aber als außerparlamentarische Opposition ist es ungleich schwieriger, Gehör bei den Medien zu finden.

Volksstimme: Was machen Sie jetzt beruflich?

Lutz Franke: Ich bin 50 Jahre alt, da kann man sich noch neu orientieren. Es wäre nicht das erste Mal in meinem Leben. Schauen wir mal, ob ich etwas ganz Neues mache.

Volksstimme: Wenn Sie ein Resümee zu den vergangenen fünf Jahren in Magdeburg ziehen, wie fällt es aus?

Lutz Franke: Grundsätzlich bin ich angetreten, etwas für die Altmark zu bewegen. Wir hatten ja vorher als FDP keine Nordlichter jenseits der A 2 im Landtag. Wichtig war für uns, eine starke liberale Stimme im Landtag zu haben. Das hat sich wie ein grüner Faden durch die fünf Jahre gezogen. Wir haben als eine Fraktion mit sieben Mitgliedern eine wahnsinnige Arbeit geleistet. 25 Prozent aller im Landtag eingereichten Initiativen kamen von uns. Ich habe das Mandat genutzt, um vor Ort etwas zu erreichen.

Volksstimme: Können Sie dafür Beispiele nennen?

Lutz Franke: Das reicht von Wirtschaftsförderung über Infrastruktur wie die B 190n und die Breitbandversorgung bis zur Musikschule in Salzwedel. Viele kleine Sachen waren dabei. Wähler der Region hatten sich an mich gewandt und um Hilfe gebeten. Das habe ich versucht, schnell und unkompliziert, auch im Rahmen von Petitionen.

In großen Sachen wurden wir weggestimmt, aber in vielen kleinen Sachen konnten wir aus meiner Sicht Schadensbegrenzung durchsetzen. Zum Beispiel bei der Kampfhunde-Verordnung oder auch beim Wasserpfennig.

Das war ein erfolgreicher Kampf gegen den Wasserpfennig. Die Diskussion war 2009 hochgekocht. Auf meine Initiative hin ist es gelungen, den Wasserpfennig zu Gunsten der Landwirte und von Unternehmern aus dem Haushaltsplan 2010/2011 zu streichen. Das war ein schöner Erfolg.

Jetzt ist keine Fraktion mehr im Landtag vertreten, die gegen das Erheben des Wasserpfennigs ist. Spätestens bei der Haushaltsberatung kommt er wieder auf die Tagesordnung.

Volksstimme: Was haben Sie in diesen fünf Jahren nicht geschafft?

Lutz Franke: Also von dem, was man sich vor der Legislatur vorgenommen hat, hat man nur wenig umsetzen können. Wir waren eine kleine Fraktion in Opposition. Zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung. Es gab immer die Tendenz, nur noch große Gewerbegebiete, Cluster, zu fördern. Zu Ungunsten der Altmark. Ich hätte mir gewünscht, das kleine und mittelständische Unternehmen mehr finanzielle Unterstützung erhalten - für die Forschung oder beim Export und Import.

Und wir haben es nicht geschafft, die Gemeindegebietsreform zu verhindern, die massive Auswirkungen auf die Kommunen und das politische Ehrenamt in den Gemeinden hat.

Volksstimme: Die westliche Altmark hatte in der vergangenen Legislaturperiode fünf Landtagsabgeordnete, jetzt sind es nur drei. Hat das Auswirkungen?

Lutz Franke: Auf jeden Fall. In den vergangenen fünf Jahren hatte die Altmark eine so starke Stimme wie in den ganzen Jahren zuvor nicht. Es gab eine gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der altmärkischen Landtagsabgeordneten.

Volksstimme: Was wird Ihnen fehlen?

Lutz Franke: Die Gespräche mit den Jugendlichen, die in den Landtag gekommen sind. Ich habe sehr viele Schülergruppen von Sekundarschulen, Gymnasien und den Berufsbildenden Schulen betreut. Sie haben mit mir sehr kritisch diskutiert und haben viele Fragen gestellt.

Volksstimme: Vor welchen Aufgaben steht der neue Landtag, auch mit Blick auf die Altmark?

Lutz Franke: Erstens muss die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Das heißt nicht nur Straßen, sondern auch die Breitband-Versorgung. Zweitens muss das Schulnetz erhalten werden. Auch mit kleinen Schulen in der ländlichen Region. Für beides sind entsprechende Rahmenbedingungen notwendig.

Drittens darf es bei der Wirtschaftsförderung keine territorialen Cluster geben. Da fallen wir als Region hinten runter. Sondern es sollte Branchencluster geben beziehungsweise die freie Unternehmensentwicklung muss respektiert und entsprechend gefördert werden. Wir brauchen gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze. Die Altmark darf bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht staatlich benachteiligt werden.

Viertens sollte die Altmark als Bioenergie-Region gestärkt werden. Das heißt Ausbau der erneuerbaren Energien und der Aufnahme und des Transports des erzeugten Stroms. Vorranggebiete für Windkraft sollten nicht erweitert werden und Repowering von Windkraftanlagen nur auf den vorhandenen Vorranggebieten erfolgen.