Salzwedel. Ein "Albtraum für jeden Altmärker" sei das CO2-Speichergesetz, auch CCS-Gesetz genannt, das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde (wir berichteten). Diese Einschätzung hat die Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" getroffen. Vor allem das Kapitel "Forschungsspeicher", der maßgeschneidert für das Pilotprojekt von Vattenfall und GDF Suez bei Mahlsdorf ist, stößt der BI sauer auf. Denn es enthält unter anderem folgende Punkte:

- Für die Genehmigung und den Bau von Kohlendioxidleitungen bedarf es keines Planfeststellungsverfahrens, die Genehmigung der zuständigen Behörde ist ausreichend, die Genehmigung darf über den 31. Dezember 2015 hinaus befristet oder verlängert werden.

- Das Wohl der Allgemeinheit kann beeinträchtigt werden, eine Vorsorge gegen die Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt muss nicht getroffen werden.

- Die Qualität des verpressten Kohlendioxid muss nicht gewährleistet werden.

- Die Langzeitsicherheit des CO2-Endlagers muss nicht gewährleistet werden.

- Im Sicherheitsnachweis zur Verhütung und Beseitigung von Leckagen und erheblichen Unregelmäßigkeiten und zur Eigenüberwachung sind die Belange der Forschung zu berücksichtigen, dieses gilt ebenso bei der daraus resultierenden Stilllegung oder Unterbrechung bei der CO2-Endlagerung.

- Das Überwachungskonzept muss entgegen der sonstigen Regelung nicht alle fünf Jahre nach neuen Erkenntnissen aktualisiert werden, um Risiken für Mensch und Umwelt abzuwenden.

- Es gelten keinerlei Bußgeldvorschriften bei einem Verstoß gegen das Gesetz.

Die altmärkische Bürgerinitiative fordert die neue Landesregierung auf, sich in Berlin für ein CCS-Unterlassungsgesetz einzusetzen. "Eine Risikotechnologie wie die Atomkraft durch eine neue Risikotechnologie CCS zu ersetzen ist ein Irrweg - selbst mit einer Menge von 100 000 Tonnen im Vergleich zu den später möglichen 250 Millionen Tonnen Kohlendioxid in der Altmark. Dass die Bundesregierung Forschungsinteressen über die Sicherheitsanforderungen eines CO2-Endlagers stellt, ist ein unglaublicher Vorgang, den die Altmärker und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt verhindern müssen", erklärte BI-Mitglied Stefan Quisdorf.

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Zuvor wird der Bundesrat, also die Länderkammer, um eine Stellungnahme gebeten. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das CCS-Gesetz noch in diesem Herbst in Kraft treten.

Die Bundestagsfraktion der Linken hat indes ein CCS-Unterlassungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Danach soll in Deutschland grundsätzlich die Technologie des Gewinnens von CO2 aus Rauchgas und der anschließenden unterirdischen Lagerung nicht angewendet werden.