Von Uta Elste

Salzwedel. Nachdem anfangs etwa 100 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt wurden, ist die Zahl der Anträge inzwischen auf über 500 gestiegen. Darüber und über weitere Änderungen im sozialen Bereich und ihre finanziellen Auswirkungen für den Altmarkkreis informierte Landrat Michael Ziche am Dienstag die Mitglieder des Finanzausschusses. Insgesamt gehe es um ein ganzes Sammelsurium von Leistungen, so der Landrat unter Hinweis auf den künftigen Status der Optionskommune. Die entsprechende Verordnung sei Ende April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Für eine Landesgesetzgebung sei aufgrund der Wahlen kein normales Verfahren möglich gewesen. So habe man sich im März mit Vertretern verschiedenster Ministerien auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigt.

Schließlich gehe es auch darum, die dynamische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Ziche erinnerte daran, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für Hartz IV-Leistungen von einst 6 500 auf inzwischen 5 200 gesunken sei. Auch die Kosten der Unterkunft seien inzwischen von mehr als 19 auf 17,3 Millionen Euro gesunken.

Höhe der Beträge noch unklar

Um die Anträge für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen sich drei Mitarbeiter kümmern, derzeit sind es zwei, so Ziche. Etwa 3 200 Kindern seien in der westlichen Altmark antragsberechtigt. Für sie werden die Kosten für das Mittagessen, abzüglich eines Eigenanteils der Eltern, übernommen, des Weiteren die 100 Euro, die als Eigenanteil bei der Schülerbeförderung in den oberen Klassen zur nächstgelegenen Schule übernommen. Innerhalb des Bildungs- und Teilhabepaketes werden Kosten für Lernförderung in absoluter Höhe übernommen, sofern die Schule den Bedarf vorab bestätigt. Bis zu zehn Euro im Monat sind für Vereinsmitgliedschaften, kulturelle oder sportliche Aktivitäten und Ferienfreizeiten möglich. Kosten für Klassenfahrten werden komplett übernommen. Es sei unklar, wie hoch die Beträge in diesem Zusammenhang werden, machte Landrat Michael Ziche deutlich.

"Schlauer mit der Jahresrechnung"

Bis 2013 werden pauschal 5,4 Prozent der Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft zugrunde gelegt. Von den 17,3 Millionen Euro, die im Kreishaushalt als Kosten der Unterkunft enthalten sind, kommen 4,2 Millionen aus den Kassen des Bundes. Weiterhin werden aus Bundesmitteln 1,9 Prozent der Kosten für die Warmwasserbereitung übernommen, 1,2 Prozent der Verwaltungskosten für das Bildungspaket sowie 2,8 Prozent der Kosten für Mittagessen im Hort und Schulsozialarbeit beglichen, letzteres jedoch nur bis 2013. Damit steige die Bundesbeteiligung auf 5,3 Millionen, resümierte Michael Ziche. An den prozentualen Bundesbeteiligungen werde sich ab 2014 nichts ändern

Ab 2014 werde der Bund komplett die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit übernehmen, kündigte Ziche weiter an. Derzeit übernehme der Bund 1,5 Millionen der insgesamt 7,1 Millionen Euro. Er rechne hier mit steigenden Kosten, so Ziche. Viele Menschen, die während der Wendejahre ihre Arbeit verloren, kämen jetzt ins Rentenalter.

Er hoffe, dass sich Synergieeffekte einstellen, wenn der Altmarkkreis seine Arbeit als Optionskommune aufnehme. "Derzeit kümmern sich zwei Aufgabenträger mit hohem Verwaltungsaufwand um diese Angelegenheiten." Etwa ein Fünftel der Personalkosten schätzte Ziche als Einsparpotenzial ein. "Mit der Jahresrechnung 2011 werden wir schlauer sein", stellte der Landrat fest und hatte für den Finanzausschuss noch eine gute Nachricht parat: Sollten Bundesmittel in diesem Jahr nicht abgefordert werden, stünden sie jedoch im kommenden Jahr zur Verfügung.