9,68 Millionen Euro: Das ist die Summe, die derzeit zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts der Hansestadt Salzwedel fehlt und der Grund, das Konsolidierungskonzept weiter fortzuschreiben. Durch einen Griff in die allgemeine Rücklage sowie Umschichtungen ist der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 10,56 Millionen Euro ausgeglichen worden. Das Zahlenwerk soll zwei Mal beraten und in einem Sonderstadtrat verabschiedet werden.

Salzwedel. Der Verwaltungshaushalt der Hansestadt Salzwedel ist auch in diesem Jahr nicht auszugleichen. Einnahmen von 24,46 Millionen Euro stehen Ausgaben von 34,15 Millionen Euro gegen-über. Damit beläuft sich das Minus auf 9,68 Millionen Euro.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. So sind nicht nur die Kosten für die Unterhaltung der Straßen im Gebiet der Einheitsgemeinde drastisch gestiegen, sondern auch die Kosten für Energie. Viel schwerer wiegt indes die Finanzausgleichsgesetzgebung des Landes. So erhält die durch Eingemeindungen gewachsene Hansestadt 2,77 Millionen Euro weniger Zuweisungen als im Vorjahr. Denn vor zwei Jahren hatte nicht nur Salzwedel, sondern auch das jetzt eingemeindete Steinitz hohe Gewerbesteuereinnahmen. Diese sind Grundlage für die Berechnung der Landeszuweisungen in diesem Jahr. Das Fatale daran ist, dass Steinitz bekanntlich keinen Cent auf die hohe Kante legte. Das bügelt auch die nunmehr höhere Einwohnerzahl, ebenfalls ein Kriterium für den Umfang der Landeszuweisungen, nicht mehr aus.

Die rein rechnerisch steuerstarke Hansestadt bekommt nicht nur weniger Geld, sie muss auch mehr zahlen. Die Kreisumlage erhöht sich auf 11,08 Millionen Euro. Das sind 2,64 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Lichtblick nach der Finanz- und Wirtschaftskrise: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen langsam wieder. Geplant sind 8,87 Millionen Euro. Auch die Einnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer erhöhen sich. Die Schulden der Hansestadt liegen noch unter der 30-Millionen-Euro-Marke.

Der Vermögenshaushalt kann, wie bereits gestern berichtet, nur durch Umschichtungen sowie eine nicht unumstrittene Entnahme von 965 800 Euro aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Die Fraktion Salzwedel Land hat bereits Widerstand angekündigt.

Alles andere als erfreut sein dürften die Sportler darüber, dass die 120 000 Euro für das Seelenbinder-Stadion aus dem Etatentwurf gestrichen wurden. Angesichts der Flora-Schließung im Sommer nächsten Jahres sollte im Stadion ein Kleinspielfeld samt Bewässerung und Flutlichtanlage gebaut werden.

In die Schwimmhalle sollen 364 500 Euro investiert werden. Fortgesetzt werden die Städtebauprogramme und Straßenbauprojekte. Unter anderem für den Multifunktionsraum an der Perver Grundschule und die Sanierung der Turnhalle Südbockhorn sind Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.

Unverändert ist das Konsolidierungskonzept. Es enthält nach wie vor die 2010 von den Stadträten beschlossenen 42 Sparmaßnahmen bis 2018. In jenem Jahr soll die schwarze Null stehen. Die Maßnahmen reichen von der Personalkostensenkung bis hin zum Reduzieren der Aufwandsentschädigungen der Stadträte. Neu ist: Jährlich soll überprüft werden, ob die Sparmaßnahmen Erfolg zeigen.

Im Bereich der Bäder zeigt die Ergebniskontrolle schon jetzt, dass die geplante Defizitreduzierung nicht eingehalten werden kann. Eine Anpassung sei dringend erforderlich, heißt es im Konsolidierungskonzept. Durch Investionen könnten in den Folgejahren Geld gespart werden.

SPD-Fraktionschef Norbert Hundt sprach am Mittwoch im Finanzausschuss von einer "dramatischen Situation". Der Stadtrat müsse Anstrengungen unternehmen, damit die Hansestadt künftig nicht nur Kultur und Kunst, sondern auch die Wirtschaft fördere. Sein Antrag, zwei Lesungen für den Haushalt und das Konsolidierungspapier anzusetzen, wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso der Vorstoß von Hundt zur geplanten Änderung der Schuleinzugsbereiche. Der Punkt möge zurückgestellt werden, empfahl der Finanzausschuss.