Das Bundesverkehrsministerium hat am 11. April nach fast drei Jahren die Linienbestimmung für die B 190n westlich von Salzwedel abgeschlossen, jetzt beginnt die Detailplanung, an die sich das Planfeststellungsverfahren anschließt. Ist die B 190n damit gegen den Willen der Westaltmärker in "trockenen Tüchern"? Nein, denn das Bundesumweltministerium hat nicht nur starke Bedenken zur neuen Straße.

Von Holger Thiel

Salzwedel/Berlin. "Was können wir denn jetzt noch machen?": Resigniert reagierten Einwohner während des Mahngottesdienstes in Lagendorf zur B 190n auf die Information, dass das Bundesverkehrsministerium die Linienbestimmung abgeschlossen hat (wir berichteten). Es scheint, dass die Pflöcke für die umstrittene 42,9 Kilometer lange neue Straße westlich von Salzwedel fest eingeschlagen sind. Noch dazu ein im vergangenen Jahr von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen erstelltes Gutachten aussagt, dass ein Ausbau der B 71 in Richtung Uelzen finanziell und naturschutzrechtlich keine Alternative sei. Doch die Mitglieder und Unterstützer der BI "Westliche Altmark" haben keinen Grund zu resignieren. Sie haben einen mächtigen Verbündeten, das Bundesumweltministerium. Das ergab eine Nachfrage der Volksstimme.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte bereits vor zwei Jahren kritisch auf die naturschutzfachlichen Probleme bei der geplanten neuen dreispurigen Bundesstraße in Richtung Bad Bodenteich hingewiesen. Auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums ist im vergangenen Jahr auch jenes B 71-Gutachten erstellt worden. Umso erstaunlicher erschien es, als vor wenigen Wochen das Ministerium erklärte, dass jetzt das Bundesverkehrsministerium für die Linienbestimmung allein verantwortlich zeichne.

Neubau- statt Ausbauplanung

Die Quittung kam prompt. Das Bundesverkehrsministerium übernahm die Vorzugstrasse des Magdeburger Verkehrsministeriums, der alternative Ausbau der B 71 fiel durch. Und genau dazu erklärte das BMU jetzt: "Die vom Bundesumweltministerium vorgebrachten fachlichen Bedenken bestehen weiterhin. Das BMU sieht sowohl die Neuplanung der B 190n als auch die von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als Alternative vorgelegte Ausbauplanung der B 71, die nur vier Prozent der Bestandstrasse einbezieht, aus Umweltsicht kritisch an."

Und das BMU wird noch deutlicher: "Das Bundesumweltministerium hatte die Prüfung des Ausbaus der B 71 (Bestandstrasse mit einzelnen Ortsumgehungen) gefordert. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde von den beiden Bundesländern eine Ausbauplanung für die B 71 vorgelegt, die einer Neubauplanung gleichkommt. Insofern kommt aus Sicht des BMU nach wie vor der Ausbau der Bestandstrasse der B 71 als zu prüfende Alternative in Betracht."

Starker Tobak. Das Haus von Norbert Röttgen (CDU) stellt fest, dass beide Landes-Verkehrsministerien völlig am Ziel vorbei untersucht hätten. Warum? Um ein Ergebnis zu erhalten, das schlussendlich für den Bau der umstrittenen B 190n spricht? Ein Vorwurf, den die BI seit langem erhebt und der jetzt ministerielle Weihe aus Berlin erfährt. Dabei hatte das Bundesumweltministerium die Antworten genau abgewogen. Zwischen Anfrage der Volksstimme und Reaktion des BMU lagen vier Tage. Ein Schnellschuss von Elke Meyer, Vize-Pressereferatsleiterin des BMU, war das nicht.

Der Frust beim zuständigen BMU-Referat muss groß gewesen sein, als das B 71-Gutachten im vergangenen Jahr vorlag. So wurde die Nutzung der einst für viel Geld gebauten nördlichen Ortsumfahrung von Salzwedel für eine B 71neu verworfen. Stattdessen sieht das Gutachten eine neue Südumfahrung von Seebenau über Böddenstedt bis Sienau vor. Das treibt die Kosten nach oben. Ebenso der bereits vom BMU festgestellte Fakt, dass nur vier Prozent der vorhandenen B 71 für den Ausbau genutzt werden sollen. Am Ende betragen so die Kosten für die neue B 71 stolze 120 Millionen Euro. Rund drei Millionen Euro mehr als die B 190n, die einen rund 350 Quadratkilometer großen Raum westlich von Salzwedel zerschneiden würde.

Das BMU konstatierte gegenüber der Volksstimme, dass es nach dem nunmehr erfolgten Abschluss der Linienbestimmung am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt sei. Denn das nunmehr folgende Planfeststellungsverfahren sei ausschließlich Sache der zuständigen Länderbehörden. Gleichwohl: "Wenn die Länder den fachlichen Rat des BMU und seines Geschäftsbereiches wünschen, wird dieser selbstverständlich zur Verfügung gestellt", formuliert Elke Meyer. Man darf gespannt sein, ob das Magdeburger Verkehrsministerium das wünscht.