Salzwedel. Das geplante deutsche CO2-Speichergesetz wird am kommenden Donnerstag erstmalig im Bundestag diskutiert. Am 25. Mai ist der Bundesumweltausschuss am Zuge und am 27. Mai der Bundesrat. Dann müssen die Vertreter Sachsen-Anhalts, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Finanzminister Jens Bullerjahn, Rainer Robra, Leiter der Staatskanzlei (CDU) und Justizministerin Angela Kolb (SPD) Farbe kennen.

Haseloff wirbt für Kohleverbrennung

Schleswig-Holstein beispielsweise hat bereits angekündigt, von der Länderklausel Gebrauch zu machen. Danach können die Bundesländer bestimmen, ob und wenn ja, wo bei ihnen CO2 unterirdisch verpresst werden soll. Eine Klausel mit Schönheitsfehlern: Die Hürden für eine Ablehnung von CO2-Endlagern gelten als sehr hoch. Nichtsdestotrotz bleibt abzuwarten, ob Sachsen-Anhalt auch den Weg von Schleswig-Holstein gehen will. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass zu einem sinnvollen Energiemix auch neue Kohlekraftwerke gehören. "Braunkohle ist die Brückentechnologie, die die Menschen akzeptieren", so Haseloff. Allerdings werden mit großer Vorausicht neue Kohlekraftwerke nur dann gebaut, wenn sie mit der CCS-Technologie ausgestattet sind. Das heißt, dass das CO2 aus dem Rauchgas gewonnen und schließlich unterirdisch endgelagert wird. Als ein solcher potenzieller Speicher wird das altmärkische Erdgasfeld angesehen. Ein praktischer Feldversuch bei Mahlsdorf ist bislang an der fehlenden Genehmigung gescheitert. Die rechtliche Grundlage dafür, das CO2-Speichergesetz, soll nach der zweiten Lesung im Bundesrat, vorgesehen für den 23. September, in Kraft treten.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" argwöhnen, dass die Altmark durchaus noch ins Spiel kommen könnte.

Kakerbeck, Gardelegen und auch Stendal

Deshalb gehen sie seit dieser Woche auf eine Informationstour, um die Einwohner aufzuklären. In der kommenden Woche, am Dienstag, 10. Mai, ist die BI ab 19.30 Uhr im Kakerbecker Dorfgemeinschaftshaus vor Ort. Eine Woche später, am 17. Mai, wird es ebenfalls ab 19.30 Uhr im Gardelegener Wirtshaus an der Bergmann-Straße Informationen geben. Und am 24. Mai klärt die BI ab 18.30 Uhr im Stendaler Kaffeekult, Markt 1, Interessierte über die CCS-Technologie und ihre Folgen für Mensch und Umwelt auf. Die Informationsabende sind immer öffentlich.