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Landesinnenminister Holger Stahlknecht sprach während Sonderstadtratssitzung in Salzwedel: "Ganz Sachsen-Anhalt ist weltoffen und tolerant"

Von Torsten Adam 16.05.2011, 04:34

Salzwedel. Mit vielfältigen Aktionen hat ein breites Bündnis von Demokraten am Sonn-abend einen Neonazi-Aufmarsch in der Salzwedeler Innenstadt verhindert. In der Katharinenkirche läuteten die Glocken zum Friedensgebet, in der Gertraudenkapelle hatte das Danneilmuseum eine Ausstellung zur Geschichte Salzwedels in der Zeit des Nationalsozialismus in Wort, Bild und Ton vorbereitet. Im Mittelpunkt stand eine Sondersitzung des Stadtrates unter dem Motto "Salzwedel für Demokratie und Toleranz" auf dem Bürgercenter-Parkplatz, zu der insgesamt gut 50 Leute erschienen waren, darunter - bis auf die FDP - Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, gern nach Salzwedel gereist zu sein, um "gemeinsam ein Zeichen zu setzen, dass nicht nur die Stadt, sondern ganz Sachsen-Anhalt weltoffen und tolerant ist". Der 8. Mai 1945 sei nicht nur Tag der Kapitulation der Wehrmacht gewesen, sondern die Befreiung von zwölf Jahren Diktatur und "einem Wahnsinn, bei dem Millionen Andersgläubige und Andersdenkende planmäßig hingerichtet worden sind". Im Natio- nalsozialismus liege die Ursache für die jahrzehntelange Teilung des Vaterlandes. Die guten Traditionen Deutschlands als Land der Dichter und Denker seien durch "zwölf Jahre Barbarei" zunichte gemacht worden, so Stahlknecht, der im Anschluss noch das Führungs- und Lagezentrum im Polizeirevier besuchte, um den Beamten für ihren Einsatz zu danken.

"Wir wollen euch hier nicht haben", sagte Oberbürgermeisterin Sabine Danicke (parteilos) in Richtung der Neonazis. Denn diese Leute würden die unter Hanseaten übliche Weltoffenheit mit Füßen treten. Darum freue sie sich, dass mit zahlreichen Gegenaktionen die wichtigsten Plätze der Stadt für die Neonazis blockiert worden sind.

Landrat Michael Ziche (CDU) zeigte sich stolz, dass Salzwedel Flagge gegen die braune Gesinnung zeigt. Er erinnerte an zahlreiche Aktivitäten des Altmarkkreises gegen Rechtsextremis- mus. Die Auszeichnung "Ort der Vielfalt" oder der von drei Schulen getragene Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" würden belegen, wie die Region zu radikalen Ideen steht.

Zuvor hatte Stadtratsältester Dieter Thomaschke (Linkspartei) an den Internationalen Hansetag 2008 erinnert, der gezeigt habe, wie weltoffen Salzwedel ist. "Geschichtsverfälschung, Menschenverachtung und Volksverhetzung kriegen in unserer Stadt keinen Platz", machte er deutlich. Seine Fraktionsvorsitzende Ute Brunsch erinnerte daran, wie verantwortungsvoll die Hansestadt mit den dunklen Kapiteln in ihrer fast 800-jährigen Geschichte umgehe. Als Beispiele nannte sie die Verlegung der Stolpersteine und die jährlichen Gedenken am Massengrab Ritzer Brücke und am ehemaligen KZ-Außenlager an der Gardelegener Straße. Sie forderte ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen, weil diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Giso Schnöckel vom Bürgerbund sagte, die Rechtsextremisten seien keine Patrioten, sondern Verführer. Er rief jedermann auf, die freiheitliche Demokratie aktiv mitzugestalten.