Arbeitsgruppe will bisherige Verweigerer motivieren, sich noch durchleuchten zu lassen Zehn Stadträte nicht auf Stasi-Tätigkeit überprüft
Salzwedel. 27 der 37 Salzwedeler Stadträte haben sich in den vergangenen Monaten auf eine frühere Mitarbeit für die DDR-Staatssicherheit überprüfen lassen (wir berichteten gestern). Die Unterlagen enthalten in allen Fällen keine Hinweise auf Spitzeltätigkeit, gab Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld nach der Zusammenkunft der zu diesem Thema gebildeten Arbeitsgruppe am Dienstagabend auf Volksstimme-Nachfrage bekannt. Auch Oberbürgermeisterin Sabine Danicke habe sich durchleuchten lassen und einen "Persilschein" erhalten.
Die Überprüfung geht auf einen mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates zurück, der während seiner konstituierenden Sitzung im März 2010 in Osterwohle gefasst worden war. Von 35 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten damals 26 für eine Überprüfung, 7 dagegen und 2 enthielten sich.
Vor gut zwei Monaten hatte der Stadtrat nichtöffentlich das Thema wieder aufgegriffen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich erst 20 Kommunalpolitiker durchleuchten lassen. Inzwischen haben 7 weitere eine "weiße Weste" beschei-nigt bekommen, darunter auch der erst seit Jahresbeginn zum Rat zählende Frank Jürges, Ortsbürgermeister von Wieblitz-Eversdorf.
Laut Gerd Schönfeld habe sich auch ein Stadtrat, der vor gut einem Jahr keine Zustimmung signalisiert hatte, durchchecken lassen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass unter den damaligen 26 Ja-Sagern ein Stadtrat ist, der keine Einverständniserklärung abgegeben hat. Die Arbeitsgruppe, gebildet aus Vertretern jeder Fraktion, hat sich am Dienstag darauf geeinigt, die Namen der Überprüften während der nächsten Stadtratssitzung am 25. Mai im nichtöffentlichen Teil zu verlesen, sagte Gerd Schönfeld.
Die anderen zehn Stadträte sollen aufgefordert werden, ihrer Überprüfung zuzustimmen. Offen ist, was passiert, wenn sie dies nicht tun. Nach geltender Rechtssprechung können sie dazu nicht verpflichtet werden. Dies wird sich aber wahrscheinlich bald ändern. Das Bundeskabinett hat bereits eine Novellierung und Verlängerung des Stasiunterlagengesetzes bis 2019 beschlossen. Wird es demnächst wie erwartet auch vom Bundestag verabschiedet, können auch Bewerber um Wahlämter durchleuchtet werden.
Bei der jüngsten Volksstimme-Umfrage, an der sich knapp 1800 Menschen aus dem Altkreis Salzwedel beteiligt hatten, plädierten 60 Prozent für eine Stasi-Überprüfung aller Salzwedeler Stadträte. 26 Prozent waren dagegen, 14 Prozent ohne Meinung.
