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Harsche Kritik bei CDU-Versammlung Mit der Faust auf den Tisch hauen

Von Thomas Linßner 28.02.2013, 02:12

Der CDU-Ortsverband Barby sparte in seiner jüngsten Sitzung nicht mit Kritik und Selbstkritik. Fazit: Man wolle sich zukünftig mehr in die Kommunalpolitik "einmischen". Gewählt wurde außerdem ein neuer Vorstand.

Barby l Kreisvorsitzender Gunnar Schellenberger berichtete über "Probleme mit dem Kreditengagement einer Bank" für die Wohnungsbaugesellschaft Barby, wodurch anstehende Sanierungen auf der Kippe standen. Aktuell hätte das die Wohnungen Lange Reihe betroffen, die modernisiert werden sollen. "Mich erreichte ein Hilferuf der Stadtverwaltung", sagte Schellenberger. Ein Termin im Bauministerium hätte die "Sache im Schnellverfahren auf einen guten Weg" gebracht.

"Natürlich haben die Gewählten nach ihrem Gewissen zu handeln, aber nicht bedingungslos."

"So, wie man das immer dargestellt hat, ist es noch lange nicht", sagte Schellenberger zum Thema Fries-Sekundarschule Barby. Damit meinte er den vertagten Kreistagsbeschluss, der einer auslaufenden Beschulung im Zeitraum von drei Jahren nicht zustimmte. Das Landesverwaltungsamt möchte, dass die Friesschule innerhalb eines Jahres ausläuft. Bis zur nächsten Kreistagssitzung müssten "noch einige Rücksprachen getroffen werden". So auch mit den aufnehmenden Schulen in Calbe und Schönebeck. "Die Konzepte müssen geprüft werden, damit wir keine Blasen abgeben. Das zeichnet uns den anderen gegenüber aus", attackierte Schellenberger indirekt die SPD. (Zur Erinnerung: Beim Neujahrsempfang hatten Bürgermeister Strube und SPD-Bundestagsabgeordneter Lischka die Rettung des Barbyer Sekundarschulstandortes öffentlich gemacht.)

In der nachfolgenden Diskussion brannte dann die Luft. Der amtierende Ortsvorsitzende Eckhard Henschel forderte die Mitglieder der CDU-Fraktion im Stadtrat auf, "mehr Schwung und Härte" in die Sitzungen zu bringen. Schließlich stelle sie die stärkste Fraktion, habe damit wesentlichen Einfluss auf Entscheidungen. "Die Sporthalle in Glinde oder der Seepark sind Dinge, wo Millionen vergraben wurden, die wir jetzt bezahlen müssen", nannte Henschel zwei Beispiele.

Bruno Michalski vertiefte diese Kerbe: "Natürlich haben die Gewählten nach ihrem Gewissen zu handeln, aber nicht bedingungslos." War die Partei in einer Phase zu inaktiv, als es in der Gemeinde äußerst heiß zuging? Wurden die Probleme nicht angefasst? Sein Fazit: Partei und Fraktion müssen enger kooperieren, die Öffentlichkeitsarbeit verbessern.

Als handfeste Themen nannte Bruno Michalski die bürgerunfreundlichen Parallel-Termine bei der Fährrevision oder die lange Ausfallzeit der Barbyer Fähre infolge Kettenriss. Auch die "stückchenweise" Korrektur der Haushaltszahlen kritisierte er. "Im Rathaus traut sich keiner, dem anderen auf die Füße zu treten. Solange, wie da nicht mal auf den Tisch gehauen wird, brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten", grollte Olaf Lubig aus Tornitz. Dieses Auf-den-Tisch-hauen ging an die Adresse der Stadträte.

Dazu gehörte Stadtratsvorsitzender Ernst Neugebauer. "Diese Art der Diskussion hilft uns kein bisschen weiter", sagte er. Wenn es einen Sinn haben soll, könne man nur alle angeführten Punkte einzeln behandeln und müsse auch "die dabei haben, die das Geschäft gehändelt haben". "Das kommt mir hier vor wie Stammtisch, das ist ein Niveau, das ich nicht gerne mitmache", entgegnete Neugebauer ungehalten. Um sich fachgerecht zu informieren, empfahl er, Fachleute aus der Stadtverwaltung einzuladen, wie beispielsweise Kämmerin Sigrid Hochgräfe. Auch die Besuche von Ausschuss- und Stadtratssitzungen seien sehr hilfreich. Das empfahl auch CDU-Stadtrat Klaus Strobel, der "Pauschalisierungen und Allgemeinsätze" verurteilte.

Die Mitgliederversammlung war einberufen worden, weil Remo Kannegießer aus gesundheitlichen Gründen seinen Vorsitz zur Verfügung gestellt hatte. Die Mitglieder des Ortsverbandes wählten einstimmig Andreas Miethner aus Calbe zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gedankt wurde Remo Kannegießer für seine gute Arbeit in der Vergangenheit.