Keine Hilfe? Anzeige gegen Unbekannt

Schönebeck l Unter dem Aktenzeichen 1/2133/2013 liegt seit gestern bei der Kriminalpolizei des Revierkommissariates Schönebeck eine Anzeige vor. Sie richtet sich gegen Unbekannt. Es geht um unterlassene Hilfeleistung durch die Stadt während des Hochwassers.

Hubert Malow hat die Nase gestrichen voll. Der Schönebecker wohnt nicht etwa in der Straße an den Wächterhäusern oder in der Müllerstraße, sondern in der Wilhelm-Hellge-Straße. Weit weg von der Elbe, die vor zehn Tagen Teile der Altstadt Schönebeck überflutete. Während alle sozusagen nach vorn schauten, kam in diesen Tagen der Feind von hinten: Der Solgraben trat in nie dagewesenen Dimensionen über seine Ufer.

"Ich weiß nicht, was ich noch machen soll", berichtet der 58-Jährige gestern in der Volksstimme-Redaktion. Er steht damit symbolisch für viele Betroffene entlang der Gräben in der Stadt, die sich während des Hochwassers vergessen fühlten. Hubert Malow und seine Familie haben nicht nur ein Grundstück in der Wilhelm-Hellge-Straße, sondern auch ein Gartengrundstück in der Welsleber Straße. "Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass der Schutz der Kita in der Hellge-Straße Priorität hatte und hier das THW zuerst Pumpen eingesetzt hat", erzählt Hubert Malow. Was der Anwohner dann sagt, wird nun die Staatsanwaltschaft beschäftigen: "Doch um die einen zu retten, mussten andere da wirklich geopfert werden?"

Noch immer bewegt von den vergangenen Tagen berichtet Malow von dem, was er - immer mit namentlich benannten Zeugen - erlebt hat. Nachdem er sich selbst Sand besorgt hat, verweigert ihm die Stadt die Ausgabe von leeren Sandsäcken. Nachdem das Wasser im Solgraben immer weiter steigt, bittet Hubert Malow persönlich das THW um Hilfe. Die Kameraden können aber nicht eingreifen, weil sie einen Einsatzbefehl der Technischen Einsatzleitung benötigen. Auch die schlechte Erreichbarkeit von Ansprechpartnern an den Notrufnummern wird kritisiert.

"Selbstverständlich ist uns klar, dass jeder Bürger selbst für den Schutz seines Eigentums verantwortlich ist, aber sollte man in einer solchen Ausnahmesituation nicht auch auf die Hilfe und Unterstützung der Kommune rechnen können?", fragt der Leser. Besonders stört ihn, dass eigentlich alle Verantwortlichen der Stadt und des Landesbetriebs für Hochwasserschutz (LHW) gewusst haben müssen, wie gefährlich der Solgraben und auch die anderen Gräben in der Stadt mit Wasser anschwellen können.

Nach dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 wurde von der Stadt vorgeschlagen, ein Siel in Frohse zu errichten. Das hätte beim Hochwasser der Elbe geschlossen werden können. Aber Flussbereichsleiter Christian Jung soll sich damals dagegen ausgesprochen haben. "Das ist richtig", sagt Jung gestern auf Nachfrage der Volksstimme, und er begründet seine Entscheidung. Nach einem digitalen Geländemodell wären bei einem Jahrhunderthochwasser nur einige wenige Häuser entlang des Solgrabens vom Wasser betroffen gewesen. "Deshalb dort ein Millionen teures Siel zu bauen, wäre überzogen gewesen. Ich hatte Spundwände in den gefährdeten Bereichen und Rückstaudeiche vorgeschlagen. Das wäre ausreichend zum Schutz gewesen", so Jung. Doch das alles ist nicht passiert.

"Vertreter der Stadt und ich sind mit GPS-Geräten den Solgraben entlang gegangen und haben alles vermessen." - Flussbereichsleiter Christian Jung

Christian Jung sieht noch einen anderen Fakt für den hohen Wasserstand im Solgraben der vergangenen Tage: Verständlicherweise haben viele Bürger das Überflutungswasser vom Grundstück in die Kanalisation gepumpt. Das ist dann wegen fehlender Rückstauklappen teilweise in die Gräben geflossen.

Nach Auskunft des Flussbereichsleiters des LHW wurden der Technischen Einsatzleitung der Stadt (TEL) frühzeitig die Schwachpunkte am Solgraben mitgeteilt. "Ich bin mit Vertretern der Stadt mit einem GPS-Gerät den Solgraben abgelaufen und wir haben nachgemessen." Dabei soll auch das Gartengrundstück von Hubert Malow in der Nähe der Welsleber Straße als gefährdet genannt worden sein. Doch bevor erste Sicherungsmaßnahmen ausgeführt werden konnten, stand das Wasser schon. So schnell stieg es an.

In der Stadtverwaltung hält man sich indes noch bedeckt. Pressesprecher Hans-Peter Wannewitz teilt gestern mit, dass zu dem Thema bereits alles im Interview mit dem Oberbürgermeister gesagt worden sei. In der Volksstimme-Ausgabe vom Dienstag vergangener Woche machte Hans-Jürgen Haase deutlich, dass er nach Beendigung aller Maßnahmen eine Auswertung erwarte. Zudem bekam die Volksstimme aber für übermorgen einen Interviewtermin mit Joachim Schulke, dem Leiter der TEL.

Das ist Anwohner Hubert Malow zunächst egal. Er wird nun über die Staatsanwaltschaft ein Verschulden klären lassen. Geprüft wird nun ein Verstoß gegen den Paragrafen 323c des Strafgesetzbuches, der unter der Überschrift "Unterlassene Hilfeleistung" steht: "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Genau das möchte Hubert Malow jetzt klären lassen: Kann jemand für ein mögliches Versagen in der Stadt bezüglich des Solgrabens verantwortlich gemacht werden?