Privatisierung oder Schließung von Fähre und einigen Sporteinrichtungen Sparzwang: Kommunalaufsicht erhöht 2014 weiter den Druck
Die Kommunalaufsicht fordert auch für das neue Jahr, dass Calbe den Gürtel deutlich enger zu schnallen hat. Die Grund- und Gewerbesteuer müssen erhöht sowie Bootshaus, Tennis- und Reitsportanlage sowie Fähre privatisiert werden. Andernfalls müssen sie bis Jahresende schließen.
Calbe l Die Saalestadt und ihre Haushaltskonsolidierung ist schon lange im Visier des Salzlandkreises. Die wiederholte Kritik: Calbe leiste sich angesichts seiner Größe zu viele Aufgaben im freiwilligen Bereich. Die städtischen Zuschüsse "stehen mit der Leistungsfähigkeit der Stadt Calbe (Saale) absolut in keinem Verhältnis", heißt es im jüngsten Schreiben aus Bernburg, das ins Rathaus flatterte. Darin wurde die im Oktober beschlossene Haushaltssatzung und das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept erneut beanstandet.
Was nun folgt, ist eine Anordnungsverfügung des Salzlandkreises. Darin wird die Aufnahme von Krediten für Investitions- und Fördermaßnahmen in Höhe von 105 000 Euro versagt. Weiterhin wurde angeordnet, das Bootshaus, die Tennisanlage, die Reitsportanlage auf dem Heger sowie die Fähre zu privatisieren, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
Die Begründung des Salzlandkreises: "Diese Sportanlagen sind keinesfalls den Sporteinrichtungen zuzuordnen, die Kommunen im Rahmen der Daseinsfürsorge betreiben. Diese Einrichtungen sind nicht dem ¿Breitensport\' zuzuordnen."
Grundlegend neu an der Forderung ist das Ultimatum, das die Kommunalaufsicht der Stadt setzt. Denn sei eine Privatisierung nicht durchsetzbar, seien diese Einrichtungen bis spätestens 31. Dezember 2014 zu schließen.
Eine Auffassung, der Bürgermeister Dieter Tischmeyer im Rahmen einer Anhörung entschieden widerspricht und die wichtige Kinder- und Jugendarbeit der Abteilungen hervorhebt. Dennoch stellt die Kommunalaufsicht Calbe nun vor die Entscheidung: Privatisierung oder Schließung. Der Stadtrat soll jetzt entsprechende Beschlüsse fassen, die verwaltungsseitig umzusetzen sind.
Das Thema könnte bereits bei der Sondersitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 7. Januar, zur Sprache kommen.
