"Der OB trinkt Sekt – die Bürger saufen Wasser"

Schönebeck. Unverständnis über das Verhalten von Mitarbeitern der Stadt Schönebeck haben Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion geäußert. Bei einer Fraktionssitzung stand das aktuelle Wasserproblem in Felgeleben und Sachsenland ganz vorn auf der Tagesordnung. Vor allem die Weisung des Ordnungsamtes an die bereits im Einsatz befindlichen Kameraden der Ortsteilfeuerwehr, die Hilfe sofort einzustellen, stößt auf massive Kritik der Sozialdemokraten.

"In Paragraf 4 des Hilfeleistungsgesetzes Sachsen-Anhalt steht klipp und klar: ¿Hilfeleistung umfasst alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt bei Unglücksfällen oder Notständen‘", zitiert SPD-Fraktionschef René Wölfer aus dem Gesetzestext. Sein Fraktionskollege Werner Grundmann verweist im Gespräch mit der Volksstimme auf einen Mehrheitsbeschluss des Schönebecker Stadtrates vom 2. Dezember 2010 (auf Antrag der SPD), in dem die Stadt zusammen mit der Oewa Wasser und Abwasser GmbH ersucht wird, bei Ereignissen wie starkem Regenfall, Hochwasser und Schneeschmelze Sofortmaßnahmen einzuleiten.

Kritik an der Zusammensetzung des noch im Aufbau befindlichen Arbeitskreises Wassermanagement übt Stadträtin Petra Grimm-Benne. "Kein Betroffener, kein Feuerwehrmann ist darunter", bemängelt sie.

Die gesamte SPD-Stadtratsfraktion ruft die Bevölkerung für den kommenden Sonnabend, 15. Januar, um 10 Uhr zu einem Protest vor dem Dr.-Tolberg-Saal auf. Motto: "Der OB trinkt Sekt – Die Bürger saufen Wasser!"

Hintergrund ist der am Sonnabend stattfindende Neujahrsempfang der Stadt Schönebeck im Dr.-Tolberg-Saal.

Zum Zeichen des Protestes, meint Stadtrat René Wölfer, sollten die Leute Wassereimer mitbringen. Er sagt: "Wir wissen, dass die Stadt Sandsäcke vorrätig hat. Die Verwaltung kann das Problem, das inzwischen viele Schönebecker haben, nicht lösen, aber der OB könnte hier moderieren und die Hilfe anbieten, die möglich ist. Stattdessen taucht er völlig ab."