Biere l Dass die Kommunalaufsicht die Gemeinden, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind, drängele, höchstens 1,5 Prozent des Gesamtvolumens für freiwillige Aufgaben auszugeben, sei der falsche Weg. Das hat Ekkehard Horrmann, stellvertretender Ortsbürgermeister von Welsleben, bei der Arbeitsberatung mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Biere angebracht. Entweder müssten mehr freiwillige Aufgaben möglich sein oder der Ansatz müsste geändert werden. "Es wäre doch wichtiger zu schauen, wo man bei Pflichtaufgaben sparen kann, um freiwillige Aufgaben zu ermöglichen. Das kommt bei den Bürgern viel besser an", ist sich Horrmann sicher. Stahlknecht antwortete darauf: "Es kann schon prozentual mehr für freiwillige Aufgaben ausgegeben werden, aber es muss möglich sein."

Bördelands Bürgermeister Bernd Nimmich erinnerte daran, dass sich die Gemeinde bis 2016 in der Konsolidierung befindet, zudem das Förderprogramm Stark III nutze. "Das sind erhebliche Knebel", betonte Nimmich. Um etwas zu bewegen, könne nur die Investitionspauschale eingesetzt werden, "dann ist Schicht im Schacht". Dann sei da noch die erst eingeführte Doppik (Doppelte Buchführung in Konten). Nimmich vermisse den Ansporn: Zwar verzeichne man höhere Steuereinnahmen, aber müsse auch eine höhere Kreisumlage zahlen. "Man sollte bitte erst einmal eine Gesundung zulassen", appellierte der Bürgermeister. Eine freiwillige Aufgabe, die ihm zum Beispiel sehr wichtig ist, sei, dass jeder Ortsteil einen Spielplatz haben sollte. "Das haben wir mit Hilfe von Sponsoren umgesetzt", zeigte Nimmich auf. Stahlknecht sagte: "Es kommt darauf an, wie der Landkreis mit den Kommunen umgeht." Landtagsabgeordneter Kay Barthel (CDU): "Freiwillige Leistungen sind immer defizitär. Das Land reglementiert nicht von sich aus. Das Problem ist tatsächlich die Kommunalaufsicht des Landkreises."

Zum Stichwort Kommunalaufsicht meldete sich Ute Möbius, Ortsbürgermeisterin von Großmühlingen, zu Wort: "Ich ärgere mich, wenn der eingereichte Haushalt von der Kommunalaufsicht zurückkommt, weil die Steuern an den Landesdurchschnitt angepasst werden sollen. Ich kann es schon nicht mehr hören. Wir schaukeln uns hoch. Aber es geht doch nicht ins Unendliche." Und zur Einführung des doppischen Haushaltes: "Wahnsinnig viel Zeitaufwand, wahnsinnig viel Geld - warum macht das Land es nicht?" "Was die Doppik angeht, dazu müssen Sie den Städte- und Gemeindebund fragen", sagte Holger Stahlknecht. "Ich meine, wir brauchen sie nicht, aber es gab eine Mehrheit dafür und der Städte- und Gemeindebund hat darauf gepocht. Man kann sicherlich Argumente für die Doppik finden - wenn sie richtig funktioniert." Warum das Land nicht umstelle, wisse er auch nicht.

   

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