Abwasser: Die Pistole auf der Brust

Die Kosten für die Abwasserentsorgung in Schönebeck werden zum Krimi. Klagen sind angedroht. Um jetzt eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu umgehen, will die Stadt ihrem Dienstleister Oewa eine Vereinbarung anbieten.

Schönebeck l Die Streitpartner haben harte Bandagen angelegt: Stadtverwaltung und ihre Tochter Abwasserentsorgung Schönebeck (AbS) auf der einen Seite, Oewa Wasser und Abwasser GmbH auf der anderen. Eine Klage steht im Raum - es geht um viel Geld: Denn einem Gutachten, einer sogenannten Vergleichsrechnung zufolge könnte die Stadt mit eigenen Kapazitäten die Abwasserentsorgung in Schönebeck um rund 1,7 bis 1,8 Millionen Euro günstiger erledigen, als ihr Dienstleister Oewa.

Der Vergleich beruft sich auf Zahlen aus dem Jahr 2010 - rund 6 Millionen Euro für die letzten drei Jahre könnte die Stadt demnach zurückfordern. 2010 ist dabei eine Art "Stichjahr" für beide Vertragspartner, in dem Kosten und Nutzen des Abwasserentsorgungsmodells - der Vertrag ist insgesamt auf 30 Jahre ausgelegt - auf den Prüfstand gestellt werden.

Gebühren für Abwasser könnten gesenkt werden

Alle Beteiligten haben den Gutachter anerkannt, doch die Oewa ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Verständlich, denn das Unternehmen würde seine Arbeit für fast die Hälfte des jetzigen Geldes erledigen müssen. Die Stadt dagegen setzt das Gutachten-Ergebnis als Nonplusultra. Ebenfalls verständlich, würden doch perspektivisch Entgeltreduzierungen vorgenommen werden können. Das wiederum bekämen die Gebührenzahler, also die Schönebecker positiv zu spüren. Die Zeit sitzt den Beteiligten im Nacken, denn die neuen Gebühren müssen ausgerechnet jetzt für einen Zeitraum von drei Jahren wieder neu kalkuliert werden. Und die Stadt besteht darauf, dass Geld zurückzubekommen.

Die Oewa dagegen hat nach Volksstimme-Informationen angekündigt, gegen das Gutachten zu klagen. Vom Unternehmen äußert sich auf Nachfrage niemand. Aus der Pressestelle hieß es, die Ergebnisse des jüngsten Ratsbeschlusses zu diesem Thema lägen dem Unternehmen noch nicht vor.

Die Stadt will aber nach Informationen der Volksstimme eine gerichtliche Auseinandersetzung auf jeden Fall verhindern. Denn die könnte bis zu drei Jahre dauern. Im Rathaus hat man zum Ziel, die Abwasserentsorgung gesichert zu sehen, das Prozessrisiko für die Stadt gering zu halten und die Entgeltreduzierung schnell über die Bühne zu bringen.

Dem Stadtrat hat man jetzt, nachdem beide Seiten gehört worden sind - Gutachter und Oewa - vorgeschlagen, eine Vereinbarung (siehe Kasten) abzuschließen. Aus Kreisen der Politik heißt es, dass sei eine "sanfte Variante", mit der man auf die Oewa zugehen wolle - beide Seiten wollen nach eigenem Bekunden die Partnerschaft in der Abwasserentsorgung.

Oewa muss zustimmen, sonst wird hart gekürzt

Die Oewa soll demnach nicht die gesamte Vergleichsrechnung in einen Prozess in Frage stellen, sondern nur einen Teil. Das würde nach Informationen der Volksstimme bedeuten, dass die Stadt zunächst nur rund 520 000 Euro zurückfordert. Geld, das sofort in die Abwassergebührenkalkulation einbezogen werden soll. Der Stadtrat hat dieser Variante zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine Verfahrensvereinbarung auf juristisch sicherer Grundlage vorzubereiten. In einer der nächsten Sitzungen wird das Ergebnis präsentiert und zur Abstimmung gebracht.

Von "Kuschelkurs" kann dennoch nicht die Rede sein. Stimmt die Oewa dem Vorschlag der Stadt nicht innerhalb einer bestimmten Zeit zu, kürzt das Rathaus das Entgelt über die AbS an die Oewa komplett nach den Vorgaben der Vergleichsabrechnung.