Bis Jahresende klären, wie Erlös aus Krankenhausverkauf verwendet wird

Lange bevor die hitzigen Diskussionen die Krankenhauslandschaft im Salzlandkreis in Aufruhr brachte, entschied sich die Rolandstadt zu einer Privatisierung seines bislang als Eigenbetrieb geführten Krankenhauses. Nach dessen Verkauf an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zieht Calbe nach mehr als einem Jahr eine durchweg positive Bilanz. Doch was passiert nun mit dem Geld aus dem Verkauf?

Calbe. Zur besseren Verständlichkeit muss dazu ein kurzer Rückblick bemüht werden. Der Calbenser Stadtrat hatte im Jahr 2009 beschlossen, das Stadtkrankenhaus an die AWO Gesundheitszentrum Calbe GmbH zu veräußern.

"Damit sollte sichergestellt werden, dass das Krankenhaus am Standort Calbe als ein wettbewerbsfähiges Krankenhausdienstleistungsunternehmen erhalten bleibt und damit zukunftsfähig ausgebaut wird", sagt Bürgermeister Dieter Tischmeyer.

Am 25. September 2009 wurde dann der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 7,5 Millionen Euro. Die Rolandstadt hatte das veräußerte Stadtkrankenhaus zuvor in der Organisationsform des Eigenbetriebes geführt. In steuerlicher Hinsicht war das Stadtkrankenhaus ein Betrieb gewerblicher Art, der vom Finanzamt als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und damit steuerlich begünstigt war. Deshalb könne der Erlös jetzt nicht uneingeschränkt und beliebig eingesetzt werden, so Tischmeyer.

Durch den Verkauf ist nun der steuerbegünstigte Zweck laut Satzung des Krankenhauses entfallen. Der Stadt ist es praktisch nicht mehr möglich, den gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Teil des Verkaufserlöses für "gemeinnützige Zwecke der Gesundheit" zu verwenden.

"Durch Verhandlungen mit dem Finanzamt ist uns im Oktober 2010 die Möglichkeit gewährt worden, diese Mittel für andere gemeinnützige Aufgaben zu verwenden", erklärt Tischmeyer. Der Nachweis dafür wäre laut Abgabenordnung bis zum 31. Dezember 2010 zu erbringen gewesen.

In der Kürze des Zeitfensters wäre keine effiziente, umfassende sowie gemeinnützige Maßnahmenzuordnung möglich. Deshalb hat der Stadtrat nach mehreren Debatten zur Mittelverwendung eine Arbeitsgruppe gebildet, die über das Finanzministerium eine nachhaltige Verwendung zur schrittweisen Reduzierung des Haushaltsdefizits erreichen soll.

Die Arbeitsgruppe hatte am 15. November vergangenen Jahres an den Finanzminister ein Schreiben gesandt mit der Bitte, die Stadt bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Das Finanzministerium hat das Schreiben zuständigkeitshalber an die Oberfinanzdirektion Magdeburg weitergeleitet.

Am 16. Dezember 2010 hat das Finanzamt Staßfurt einen abschließenden Bescheid erlassen und eine Fristverlängerung der Mittelverwendung um ein Jahr bis 31. Dezember 2011 festgesetzt.

Krankenhaus veräußert für 7,5 Millionen Euro

Damit bekam die Stadt die Möglichkeit über den Jahresabschluss 2010 rückwirkend dem Finanzamt nachzuweisen, welche gemeinnützigen Aufgaben als Teil der Mittelverwendung bereits aus dem Haushalt 2010 finanziert und eventuell abgerechnet werden können. Für das Jahr 2011 muss der Stadtrat nun entscheiden, wie die übrigen Mittel gemeinnützigkeitsrechtlich konform zu verwenden sind, um damit größtmögliche und nachhaltige Effekte für die Stadt zu erzielen. Welche einzelnen Maßnahmen der Mittelverwendung als "gemeinnützigkeitsrechtlich konform" anerkannt werden, bleibt abzuwarten.

Die Arbeitsgruppe wird nun kurzfristig einen Maßnahmekatalog 2011 erarbeiten, diesen gemeinnützigkeitsrechtlich vom Finanzamt prüfen lassen und über das Stadtparlament eine nachhaltige Mittelverwendung beraten und beschließen. Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung vergangenen Dezember dieser Vorgehensweise auf der Grundlage des Bescheides vom Finanzamt Staßfurt zugestimmt.

"Es muss nochmals klar gesagt werden: Die Veräußerung des Stadtkrankenhauses Calbe hatte nicht das Ziel, Geld für die Stadtkasse zu erhalten. Einzig und allein durch Neu-orientierung sollte der Standorterhalt des Hauses in einem großen Netzwerk gesichert werden", sagt Tischmeyer. Die derzeitigen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft des Salzlandkreises bestätigten die zeitlich richtige Entscheidung zum Trägerwechsel und der Veräußerung des Stadtkrankenhauses Calbe an die AWO Gesundheitszentrum Calbe GmbH.