"Beseitigung von Vernässung kostet Geld"

Neben der Ausweisung von Hundefreilaufflächen waren die Themen automatisches Grundwasser-Messsystem und Baugebiet Am Stadtfeld in der Stadtratssitzung besonders diskussionsintensiv.

Schönebeck l Die 39. Sitzung des Schönebecker Stadtrates in dieser Legislaturperiode war am Donnerstag eine Zusammenkunft mit historischem Charakter. Bert Knoblauch (CDU) ist als neuer Oberbürgermeister vereidigt worden. In der sich anschließenden Diskussion erwiesen sich die Themen Hundeauslaufflächen (wir berichteten bereits gestern), Messsystem für Grundwasser und Baugebiet Am Stadtfeld als diskussionsintensiv.

In der großen Runde im Dr.-Tolberg-Saal setzte sich die Positionierung aus den Ausschüssen quasi fort. Es gab unterschiedliche Betrachtungen vor allem hinsichtlich des automatischen Messsystems, für das die Stadt rund 28000 Euro ausgeben will, knapp 52000 Euro kämen als Fördermittel vom Land Sachsen-Anhalt.

Stadt will in automatisches Messsystem investieren

"Diese Eigenmittel können eingespart werden und sollten besser gezielt den betroffenen Bürgern gegeben werden, die damit Schäden an ihrem Haus nachhaltig beseitigen können", argumentierte Stadtrat Reinhard Banse (FDP/Schall). Man könne vielleicht Betroffenen kleinerer Areale, wie den von Vernässung betroffenen Menschen in der Dr.-Tolberg-Straße helfen. "Denen stehen finanzielle Sorgen und Wasserstand buchstäblich bis zum Hals", sagte Banse. Sein Fazit zur Beschlussvorlage: "Ortskenntnis, Wirtschaftlichkeit und Transparenz sind für das Rathaus offensichtlich nach wie vor Fremdwörter."

Den Vorwurf, das Projekt weder der Bevölkerung noch den Stadträten in seiner Relevanz überzeugend vermittelt zu haben, musste sich die Verwaltung von mehreren Stadträten gefallen lassen. Offenbar auf der Suche nach einem Schuldigen für die eigene Schwäche in der Kommunikation verwies Baudezernent Guido Schmidt auf die Zeitung, in der der Begriff "Frühwarnsystem" verwendet worden ist. Ein unkorrektes Wort, wie er sagte. So sei in der Öffentlichkeit ein falsches Bild vom Projekt entstanden. Seltsam dabei ist nur, dass die Volksstimme in ihrer Ausgabe vom 24. Januar Schmidts Mitarbeiter Hendrik Scheffler mit eben diesem Wort zitierte.

Einen flammenden Appell hielt Stadträtin Annemarie Stange (SPD). Das System bilde die Grundlage für weitere Untersuchungen. "Das ist als wissenschaftlich notwendig eingeschätzt worden", so Stange. Dresden habe ein solches Messsystem, Magdeburg bereite es vor. "Wir müssen in Kauf nehmen, dass Vernässungsbeseitigung Geld kostet", ergänzte die Stadträtin. Anders Stadtrat Udo Simon (Die Linke): "Ich will ein Gesamtkonzept. Dann können wir über so was reden", meinte er.

Wiederum Widerspruch von Stadträtin Petra Grimm-Benne (SPD): "Ich bin ein bisschen erstaunt über diese Diskussion. Wir haben zum ersten Mal zwei Anträge, mit denen wir Fördermittel beantragen und vom Vernässungsfonds des Landes profitieren können." Das Messsystem werde helfen, die Grundwasserstände später "mit Augenmaß" zu regulieren.

Auf die Frage von Stadtrat Manfred Pöschke (Rettet die Altstadt), woher die Stadt die 28000 Euro nehmen will, sagte Baudezernent Guido Schmidt: "Wir müssen gucken, wie wir das im Haushalt dargestellt bekommen." Die Kosten seien jedenfalls von seinem Fachbereich angezeigt worden. Schmidt weiter: "Das Grundwasser wird die Stadt noch erhebliche Aufwendungen kosten." Auf die Frage von Stadtrat Udo Simon, warum die Verwaltung kein Gesamtkonzept zur Lösung der Vernässungen vorlege, erwiderte der Dezernent: "Wir entscheiden nicht allein." Er verwies auf die Teilnehmergemeinschaft, also auf die Besitzer von Grund und Boden, die bei Entscheidungen gehört werden und die ihre Einwilligung geben müssen, wenn ihr Grundbesitz berührt wird, beispielsweise bei der Realisierung des Abfanggrabens an der Ortsumgehung.

Die Beschlussvorlage Messsystem ist von den Räten schließlich mehrheitlich angenommen worden.

Am Stadtfeld: Es kann gebaut werden, Investoren willkommen

Zum Bebauungsplan Am Stadtfeld - hier sollen Stadtvillen -entstehen - wollte Stadtrat Udo Simon von der Verwaltung wissen, ob es bereits Investoren gebe. Und ob Untersuchungen vorliegen, wie sich das Grundwasser im Fall einer Versiegelung von Flächen verhält.

Schmidts Antwort: "Es gab Absichten von Investoren. Die Gespräche ruhen derzeit." Und in punkto Grundwasser gehe er davon aus, dass eine Bebauung keine Auswirkungen haben werde, schließlich sei die Fläche zu DDR-Zeiten intensiv bebaut gewesen. Auch den Bebauungsplan nahmen die Räte mehrheitlich an.